Wieder Journalisten angegriffen
Gericht ermittelt nach Übergriffen auf ZDF-Team
BERLIN (epd) - Wieder hat es ein Kamerateam erwischt, das über extremistische Umtriebe berichten will. Tatort diesmal ist ein Gericht, wo die Pressefreiheit eigentlich klar geregelt sein sollte.
Nach einem weiteren Angriff auf ein Fernsehteam hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Konsequenzen gefordert. „Der Vorfall in Berlin ist erneut ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Freitag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es ist erschreckend, dass hier anscheinend Rechtsradikale auf offener Straße ein Fernsehteam angegangen sind und die Journalisten bedroht haben.“
Am Donnerstag war ein Fernsehteam des ZDF vor dem Berliner Landgericht durch mutmaßlich Rechtsextreme angegriffen worden.
Ein Gerichtssprecher sagte am Freitag dem epd: „Wir sind dran, die Sachverhaltsaufklärung läuft noch und wir nehmen die Sache sehr ernst.“Der Schutz der Pressefreiheit sei sehr wichtig und müsse gewährleistet werden, so Sprecher Thomas Heymann. Im Raum stehen auch Vorwürfe, dass Justizbeamte die Journalisten in ihrer Arbeit behindert haben sollen.
Bereits Anfang Mai gab es im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Verordnungen zwei Angriffe auf Kamerateams. Außerdem kam es zu einem Vorfall bei einem Polizeieinsatz auf einer 1.-Mai-Demonstration.
Überall betonte mit Blick auf den Angriff am Donnerstag, „die Reaktion der Justizbeamten halte ich für völlig unangemessen, das muss untersucht werden und Konsequenzen haben“. Die Behörden hätten dafür zu sorgen, dass eine freie Berichterstattung möglich ist: „Sie dürfen sich auf keinen Fall mit Pöblern oder sogar Rechtsextremen gemeinmachen.“Der Landesverband des DJV habe den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert, so Überall.
Nach Angaben des ZDF wurde das Team, bestehend aus einem Journalisten und einem Kameramann, „bedrängt, bedroht, angepöbelt“. Der Kameramann sei gestoßen worden, verletzt wurde niemand, so ein ZDFSprecher. Das Team war für „Frontal 21“und „ZDFzoom“unterwegs.
Das Ganze soll sich laut „tageszeitung“(taz), die als Erstes über den Vorfall berichtet hatte, zunächst vor dem Gerichtsgebäude und später auch innerhalb des Gebäudes zugetragen haben. Dabei ging es um eine mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur von der Leiterin der Amadeu-AntonioStiftung, Anetta Kahane, durch den halleschen Rechtsextremisten Sven Liebich.
Laut „taz“handelte es sich bei den Angreifern um etwa 15 Sympathisanten von Liebich. Der betroffene Journalist Arndt Ginzel und sein Kameramann hatten über Liebich zuvor in der „Frontal 21“-Sendung vom 19. Mai unter dem Titel „Mit Judenstern gegen Corona-Maßnahmen“berichtet. Auch bei diesen Dreharbeiten kam es am 16. Mai zu Übergriffen. Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt 2018 wird Liebich im Kapitel Rechtsextremismus unter anderem als „Provokateur und Verschwörungstheoretiker“bezeichnet.