Grünen-Fraktionschef fordert Absenkung des Wahlalters

STUTTGART (lsw) - Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz (Foto: dpa) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass wir das Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahl auf 16 absenken. Ab 16 soll man wählen können“, sagte Schwarz. Während er Zustimmung von der SPD bekam, zeigte sich die FDP skeptisch. Die AfD lehnte den Vorstoß ab. Die CDU äußerte sich am Montag zunächst nicht dazu.

Bislang liegt das Wahlalter bei 18. Bei Kommunalwahlen im Südwesten darf man aber schon ab 16 Jahren wählen. Nach Schwarz' Ansicht soll man ab dem Alter künftig auch für den Gemeinderat und den Kreistag kandidieren können. Die Grünen wollten das Thema Wahlalter nach der Landtagswahl 2021 angehen, sagte Schwarz. Er begründete seine Forderung damit, dass sich viele junge Menschen in der Corona-Krise verantwortungsbewusst verhielten. Zudem seien sie von der Krise besonders stark betroffen – durch Schulschließungen, Unsicherheiten über den Fortgang von Ausbildung oder Schuldenaufnahme und durch die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand. „Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politiker, ihnen mehr Mitbestimmung zu geben.“Für Baden-Württemberg ist in der Landesverfassung geregelt, dass man bei der Landtagswahl ab 18 Jahren wahlberechtigt ist. Allerdings ist es nicht so einfach, das Wahlalter abzusenken: Für eine Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag in Stuttgart nötig.