Demografiebeauftragter in der Kritik
Nach Floyd-Posting fordert die SPD den Rücktritt von Thaddäus Kunzmann
BERLIN - Die Reaktionen auf seinen Beitrag seien schon lebhaft gewesen, sagt Thaddäus Kunzmann am Montag, auch habe er viel Widerspruch bekommen. Das ist noch nett formuliert: Am Montag forderte die SPD im Land den Rücktritt des Nürtingers, der seit drei Jahren Demografiebeauftragter des Landes Baden-Württemberg ist.
Der CDU-Politiker hatte am Samstagabend auf seinem privaten Facebook-Account etwas zum Tod des USAmerikaners George Floyd geschrieben, und gleich zu Beginn eingeräumt, dass das Folgende „politisch nicht korrekt“sei. Und dann kritisiert Kunzmann nach kurzem Hinweis, dass er den Tod Floyds „schlimm“finde, das Opfer: „Zur Wahrheit gehört auch, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichen Vorstrafenregister
war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen“, schreibt er. „Wenn nun heute Tausende ,gegen Rassismus und Polizeigewalt‘ auch in Deutschland demonstriert haben, dann geht mir das zu weit. Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen“, folgert Kunzmann. Er spielt damit auf die Vorstrafen des Getöteten an. Mit den Demos werde nun suggeriert, „dass Rassismus und Polizeigewalt bei uns in Deutschland alltäglich seien“, fügt Kunzmann hinzu. Dabei gebe es zwar Rassismus in Deutschland, der erreiche jedoch nicht „die breite Bevölkerung“. Und dass Deutschland ein Problem mit
Polizeigewalt habe, „streite ich schlichtweg ab“.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte den Rücktritt Kunzmanns. Der dürfe „unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der dpa. „Er muss seinen Hut nehmen, am besten, bevor heute die Sonne untergeht!“, schob er nach. Ob Floyd Straftäter gewesen sei, spiele derzeit keine Rolle. „Kunzmann hat nicht verstanden, welche Zielrichtung die Demos hatten – es ging nicht um Polizeigewalt, sondern um Solidaritätsbekundungen“.
Das zuständige Sozialministerium von Manfred Lucha (Grüne) distanzierte sich am Montagabend von Kunzmann: Dessen Post „widerspricht der Antidiskriminierungspolitik unseres Hauses“, twitterte das Ministerium. Kunzmann sei allerdings unabhängig und „nicht weisungsgebunden.