SUV sollen höher besteuert werden

BERLIN (sz) - Das Bundesfinanzministerium plant eine Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer, das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Demnach sollen ab Anfang 2021 große, schwere und starke Autos mit Verbrennungsmotoren höher belastet werden dürfen. Darunter fallen auch viele der beliebten SUV-Fahrzeuge. Wie bisher soll sich die Kraftfahrzeugsteuer aus Hubraum und einer Klimakomponente zusammensetzen, letztere sollen jedoch verschärft werden.

BERLIN (dpa) - Der mittelständische Handel sieht sich bei der Mehrwertsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturpakets im Vergleich zum Onlinehandel im Nachteil und warnt vor Insolvenzen. Der „Geldsegen“werde dem mittelständischen Fachhandel nicht nur wenig nutzen, „sondern seine Wettbewerbsfähigkeit gar weiter schwächen“, sagte der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV, Eckhard Schwarzer. Stationäre Händler müssten Preisschilder ändern und Kassen umstellen – diese Kosten hätten Online-Händler nicht, mahnte der Verband. Wenn Bürger wie erhofft mehr einkaufen, verringere das nicht ihre Vorliebe für Bestellungen im Internet. Die in der Krise gewährte Überbrückungshilfe decke lediglich die Fixkosten ab, Investitionen

und Warenbestände sichere sie nicht, es sei eine Insolvenzwelle zu erwarten. „Diesem vorauszusehenden Drama muss jetzt entschlossen gegengesteuert werden“, forderte Schwarzer. Es sei völlig unverständlich, dass Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern nur mit einer Fixkostenübernahme „abgespeist“würden. „Was jetzt doch Not tut, ist eine entschlossene Maßnahme gegen den nicht selbst verschuldeten Abfluss des Kapitals aus den Büchern der Unternehmen.“Konkret forderte Schwarzer ein Rekapitalisierungsprogramm, bei dem Unternehmen eine Forderung gegenüber dem Staat erheben können, die sich an den durch die Corona-Maßnahmen der Politik bedingten Schäden orientieren soll.