Für Halter von Autos mit hohem CO2-Ausstoß wird’s teuer

Bundesregierung plant Kfz-Steuerreform – Klimakomponente soll deutlich erhöht werden

BERLIN - Für Besitzer von großen, schweren und PS-starken Autos könnte es bald richtig teuer werden: Die Bundesregierung plant eine KfzSteuerreform, bei der sie SUV-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren stärker belasten will. Damit sollen Anreize zum Kauf von kleineren, umweltfreundlichen Autos geschaffen werden. FDP und Grüne kritisieren den Gesetzesentwurf. „Die Steuer wird sich im Vergleich zur bisher gewohnten Höhe deutlich verändern“, heißt es im Referentenentwurf, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Demnach wird die Kraftfahrzeugsteuer wie bisher aus dem Hubraum und einer Klimakomponente errechnet. Während die Hubraumkomponente unverändert bleibt, wird die

Klimakomponente verschärft. Für ab dem 1. Januar 2021 erworbene Neuwagen gilt nach dem Willen der Koalition: Je weniger CO2 ein Auto ausstößt, desto weniger ist zu zahlen.

Wer mit seinem Neuwagen zwischen 96 und 115 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, zahlt einen Steuersatz von zwei Euro je Gramm pro Kilometer. Bei 116 bis zu 135 Gramm sind es 2,20 Euro, bei 156 bis zu 175 Gramm pro Kilometer schon 2,90 Euro. Halter von Fahrzeugen mit laut Papier „besonders hohem Emissionspotenzial“von mehr als 195 Gramm pro Kilometer, zahlen vier Euro. Zum Vergleich: Neu zugelassene VW Touareg kamen im Schnitt über die verschiedenen Kraftstoffarten auf mehr als 220 Gramm CO2 je Kilometer, ebenso Porsche Cayenne. Ein neuer VW Golf stößt durchschnittlich rund 120

Gramm aus. Dem Gesetzesentwurf zufolge stießen die im Jahr 2019 neu zugelassenen 3,6 Millionen Autos im Schnitt 157 Gramm pro Kilometer aus. Ausgenommen von dieser Regelung sind rein elektrisch betriebene Autos. Sie sollen bis 2030 von der Kfz-Steuer befreit werden.

Kritik an dem Entwurf kommt von der Opposition. „Die Bundesregierung verschärft mit der Kfz-Steuererhöhung die aktuelle Krise“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. „Für die Beschäftigten in Automobilund Zulieferindustrie wie auch für Autobesitzer ist das ein weiterer Tiefschlag zur Unzeit.“Statt die Belastung der Haushalte zu reduzieren, erhöhe die Koalition die Abgaben und intensiviere die Absatzprobleme der Automobilbranche. „Für manche

Fahrzeugmodelle steigen die Kosten der Kfz-Steuer um mehr als ein Viertel, dabei schließt der Koalitionsvertrag eigentlich Mehrbelastungen für die Bürger aus.“

„Mit dieser mickrigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. „Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf. Entscheidende Impulse für die Elektromobilität wird es mit dieser Reform nicht geben“, sagte Kühn. Die Bundesregierung handle „völlig inkonsequent“, wenn sie die Kfz-Steuer reformiere, zugleich aber milliardenschwere Subventionen für Diesel beibehalte.