Unionspolitiker gegen Streichung des „Rasse“-Begriffs

In der Union trifft die GrünenForderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Das sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für „eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, den Kampf gegen Rassismus werde „die sprachliche Überarbeitung“des Grundgesetzes „nicht voranbringen“. Eine Aktualisierung sei nicht notwendig. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), betonte, dass er sich lieber engagiere statt sich um „solchen Theoriekram“zu kümmern. Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, erklärten zur Begründung ihrer Forderung in der „Tageszeitung“: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“Es gebe keine Rassen, es gebe Menschen. FDP, Linke und SPD zeigten sich offen für die Forderung der Grünen, Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft. (dpa)