„Europa wieder stark machen“

Kanzlerin Merkel setzt darauf, dass die EU die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen wird

BERLIN (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. „Wir müssen einerseits die Folgen der Krise bewältigen, aber zugleich auch Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung. Die Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli für ein halbes Jahr auf Deutschland über. Die EU stehe vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, sagte Merkel. Sie zeigte sich überzeugt, dass Europa diese Aufgabe bewältigen könne.

Die Kanzlerin verteidigte den geplanten milliardenschweren EUWiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Pandemie als Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, warnte sie.

In der Debatte drang die FDP darauf, den Wiederaufbau für Reformen zu nutzen. Parteichef Christian Lindner mahnte: „Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um Strukturdefizite erneut mit Geld zuzuschütten.“ Die Grünen verlangten, mehr Gewicht auf den Klimawandel zu legen. Die AfD kritisierte die Milliardenbelastungen Deutschlands, das selbst von der Krise getroffen sei.

„Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar“, betonte Merkel. Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen. „Gemeinsam Europa wieder stark machen, das genau ist das Motto der deutschen EURatspräsidentschaft.“Dafür werde sie sich „mit aller Kraft und Leidenschaft“einsetzen. Die Kanzlerin gab zu, dass sich Europa zu Beginn der Krise „unvernünftig“verhalten habe:

„Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch.“

Auch aus Merkels Sicht muss Europa die Krise nutzen, um wichtige Strukturreformen voranzubringen. Sie verwies auf Klimawandel und Digitalisierung. Die Antwort dürfe keine Rückkehr zur Vergangenheit sein. Vom Wandel beim Wirtschaften hänge es ab, ob es anschließend in Europa noch kreative und wettbewerbsfähige Unternehmen und somit auch nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze gebe, sagte Merkel. „Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher.“

BERLIN (KNA) - Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich im Jahr 2018 erneut verschlechtert. 13 Prozent lagen im „roten Bereich“mit erhöhter Insolvenzgefahr, 64 Prozent im „grünen Bereich“. 2017 lagen noch 11 Prozent im „roten Bereich“. Zu diesem Ergebnis kommt der „Krankenhaus Rating Report“, der am Donnerstag vorgestellt wurde.