Zurück ins Klassenzimmer

In Schulen soll die Abstandsregel nach den Ferien fallen

BERLIN/RAVENSBURG (dpa/dan) Alle Schüler sollen nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen – auf die während der Corona-Pandemie übliche Abstandsregel soll dabei, wenn möglich, verzichtet werden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz am Donnerstag verständigt. Zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung streben die Länder einen „regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel“im Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe an, heißt es im Beschluss. „Die Länder stimmen dabei überein, dass hierfür die Abstandsregelung von 1,5 Metern entfallen muss, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt“, heißt es weiter.

Andreas Stoch, SPD-Landeschef im Südwesten und früherer Kultusminister, begrüßte die Rückkehr zum Regelunterricht. Der „Schwäbischen Zeitung“sagte er allerdings: „Hygieneregeln und die Grundregeln zum Infektionsschutz müssten dabei gewahrt bleiben.“

BERLIN (dpa) - Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nach einem Beschluss des Bundestags vom Donnerstag künftig als Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen. Damit können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. „Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren.“

Ein weiterer Punkt im neuen Gesetz ist der Schutz von Kommunalpolitikern. Außerdem sollen Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen zudem bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das soll den Behörden laut Lambrecht helfen, die Urheber von Hasskommentaren schnell zu finden und strafrechtlich zu verfolgen.