Neue Ziele für die Bahn

BERLIN (dpa) - Die Bahn bewegt fast alle in Deutschland – doch auf welchem grundsätzlichen Kurs soll sie fahren? Die SPD macht Druck für vorgesehene Änderungen in der Satzung des bundeseigenen Konzerns. „Unser Ziel ist eine stärkere Gemeinwohlorientierung“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Wochenende. Es gehe auch um weniger Renditedruck und eine stärkere Ausrichtung auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bahn. „Das spricht nicht gegen Profitabilität. Aber Gewinnmaximierung zulasten von Klimaschutz und Kundenorientierung darf es nicht geben.“Auch die Union will über ein „Update“für die Satzung reden und bringt Zielvorgaben ins Spiel.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen der Deutschen Bahn und der Konzerntöchter fürs Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Auch die Vorstände sollen auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden. Bartol betonte, die Satzungsänderung sei für diese Legislaturperiode vereinbart und ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: „Wir wollen mit einer Satzungsänderung das Spannungsverhältnis zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Konzerns und dem Gemeinwohlauftrag neu austarieren.“Man müsse sich ansehen, inwieweit in dem Zusammenhang für die Regional- und Fernzüge zu differenzieren sei.

Über die generelle Ausrichtung des Transportriesen, der seit 1994 als Aktiengesellschaft unterwegs ist, wird seit Jahren gestritten. Die Konzernsatzung benennt als „Gegenstand des Unternehmens“bisher nur allgemein die Tätigkeit in den verschiedenen Geschäftsfeldern.