Heil will Werkverträge verbieten
Gesetzesvorschlag für die Fleischbranche noch im Juli – Druck auch aus Brüssel
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa) - Im Skandal um Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und nach den Corona-Ausbrüchen werden Vorgaben für die Branche verschärft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in der „Welt am Sonntag“an, im Juli ein gerichtsfestes Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Branche vorlegen zu wollen. Das sei „juristisch anspruchsvoll, aber machbar“. Wenn es nach ihm gehe, könne das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.
Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette
Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird.
Zugleich betonte Heil, es gehe nicht nur um Tönnies. Das Unternehmen war stark in die Kritik geraten, nachdem sich zahlreiche Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. Der Skandal um Arbeitsbedingungen beschädige Deutschlands Beziehungen in der EU: „Es gibt in Europa erhebliche Diskussionen darüber, wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen. Gleiches gilt in Bulgarien. Das müssen wir dringend ändern.“Er wolle das Thema im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung setzen.
Auch die EU-Kommission will das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie jetzt rasch auf europäischer Ebene angehen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte der Funke Mediengruppe, „wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden“. Andere EU-Mitgliedsländer hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht.
In Nordrhein-Westfalen muss die Fleischindustrie Beschäftigte künftig mindestens zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen, wie das Landesministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mitteilte. Ähnliches forderte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, bundesweit für alle Beschäftigten in der Fleischindustrie.