Streit um Mindestlohn

Kommission will am Dienstag über Höhe entscheiden

BERLIN (dpa) - Vor der entscheidenden Beratung der Mindestlohnkommission zur Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze ab Januar 2021 am Dienstag gibt es Streit zwischen den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern der Kommission. Er habe kein Verständnis dafür, „wenn sich in diesen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen“, sagte Steffen Kampeter, der für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in der Kommission sitzt. Das führe nicht zu einer Stärkung der Verhandlungen innerhalb der Mindestlohnkommission. Die Wirtschaft warnt vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns mit Verweis auf die Corona-Krise.

Arbeitnehmervertreter fordern dagegen mittelfristig eine spürbare Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf zwölf Euro pro Stunde, momentan liegt sie bei 9,35 Euro. Stefan

Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission sagte, viele Arbeitnehmer, die vor Kurzem noch beklatscht worden seien, weil sie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet hätten, verdienten am unteren Ende der Lohnskala. „Sollte es in der Mindestlohnkommission zu keiner Einigung kommen, muss die Politik eingreifen.“

Zur konkret möglichen Mindestlohnhöhe ab Januar 2021 machte vorab keine Seite genaue Angaben. Eine maßgebliche Grundlage bei der Entscheidung sind Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Tariferhöhungen der vergangenen beiden Jahre. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass auf dieser Basis der Mindestlohn auch im kommenden Jahr die Zehn-Euro-Grenze nicht erreichen und bei 9,82 Euro liegen würde.