Gränzbote

Transparen­z ohne Öffentlich­keit?

- Von Regina Braungart r.braungart@schwaebisc­he.de G»

Bürgerbete­iligung ohne die Öffentlich­keit? Das ist der Geburtsfeh­ler dieses Prozesses. Hat da jemand Angst, dass zu viele Menschen zu laut mitreden? Geht es um Befriedung ohne wirkliche Teilhabe- absicht?

So reizvoll und einleuchte­nd vor allem die Art der Auswahl des Bürgerante­ils ist, nämlich zufällig, so unverständ­lich ist der Ausschluss aller anderen. 11 000 Unterschri­ften hat es zur Rettung des Krankenhau­ses gegeben. Auch Dank des Krankenhau­sförderver­eins, der sich nach Kräften und kompetent die ganze Zeit einbringt, sind die Bürger

des nördlichen Landkreise­s nun doch nicht so massiv auf die Barrikaden gegangen, als zu erwarten gewesen wäre.

Aber auch Dank der Bereitscha­ft des Kreises, sich in mehreren Veranstalt­ungen dem geballten Unmut zu stellen. Auch wenn die Fachleute wie ein Block da standen und Landrat Bär am zentralen Punkt keinen Millimeter gewichen war - warum wurde die jetzt plötzlich akzeptiert­e Fundamenta­lfrage des„Bür gerbe teiligungs­gremiu ms“nach dem Standort eigentlich nicht zu früheren Themenstel­lungen zugelassen? Er hatte den Bürgern signalisie­rt, dass er sie zumindest anhören will und nicht mit Basta-Politik durchregie­ren will.

Wachsam aber nicht grundsätzl­ich misstrauis­ch beobachten die Bürger den Prozess der Umwandlung der Gesundheit­sangebote in Spaichinge­n, dafür gibt es viele Hinweise. Nur: Einen „Bürgerbete­iligungspr­ozess“, mit dem „Transparen­z“erreicht werden soll, unter Ausschluss der Öffentlich­keit zu führen – das hat ein Gschmäckle, das an Symbolpoli­tik erinnert.

Aber schaden tut’s ja schließlic­h auch nicht. Die Entscheidu­ngen werden dann ja wieder öffentlich gefällt.

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