Senatoren wollen US-Truppenabzug verhindern
WASHINGTON (dpa) - Führende USSenatoren beider Parteien wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte. Für einen Abzug dürften Mittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.
„Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland – und das ist das Letzte, was wir tun sollten“, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Der Demokrat Chris Coons erklärte: „Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse. Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne.