Mehr als fraglich

Zu „Rasche Einigung auf kleineren Bundestag wird unwahrscheinlicher“(2.7.): Im März 2016 (!) drängte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darauf, das Wahlrecht zu reformieren – möglichst noch vor der Sommerpause. Der Deutsche Bundestag war auf 630 Mitglieder angewachsen. Über Bestrebungen, den Bundestag auf eine Größe von 650 Sitze zu beschränken, wurde kontrovers diskutiert. Es gab zwischenzeitlich genügend Vorschläge, das Problem zu lösen. Leider blieben sie aber ohne Umsetzung. So droht nun ohne Reform ein Mammutparlament mit sogar über 800 Abgeordneten bei der Wahl 2021. Damit würde zwar der Weltspitzenplatz ganz sicher verteidigt, doch stellte sich allein schon die Frage, wo die Abgeordneten noch untergebracht werden können. Die dann auch stark gestiegenen Kosten müsste natürlich zwangsweise der Steuerzahler bezahlen, sicher ohne dass er dafür ein besseres/effektiveres Parlament bekäme. Leider gibt es nun einen enormen Zeitdruck, will man für die nächste Bundestagswahl 2021 noch eine Reform beschließen, um zumindest ein weiteres Aufblähen des Parlaments zu verhindern. Dabei ist es mehr als fraglich, ob die bisherigen Vorschläge der SPD und der Opposition (ohne AfD) zu einer Lösung führen. Noch bleibt ein wenig Hoffnung, aber auch die Aussicht, das Trauerspiel wieder zu verlängern und auf eine Reform für die Wahl 2026 zu setzen.

Dr. Dieter Bolten, Essingen