Stadtverwaltung will Personal einsparen
Wegen Corona stehen in den kommenden Jahren 37 Stellen auf dem Prüfstand.
TUTTLINGEN - Die Stadtverwaltung will Personal einsparen: Schon jetzt werden offene Stellen – Stand heute sind 14 Stellen vakant – nicht wiederbesetzt; befristete Stellen fallen nach Vertragsende weg. In den kommenden fünf Jahren sollen zudem 37 Vollzeitstellen gestrichen werden, so ein Vorschlag der Rathausspitze. Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck spricht von „Entscheidungen, die Unruhe mit sich bringen werden“.
Die Corona-Pandemie macht sich finanziell bemerkbar: Bei den Gewerbeeinnahmen rechnet die Stadt Tuttlingen in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von mindestens 1,2 Millionen Euro, so eine erste Schätzung im April. Bei der Einkommenssteuer wird für 2021 ein Rückgang von 1,8 Millionen Euro prognostiziert. Beck: „Jeder, der heute glaubt, es geht finanziell so weiter wie in den vergangenen Jahren, der hat nichts begriffen.“Die Kurzarbeiterzahlen und die Arbeitslosenquote zeigten, „dass Tuttlingen von den starken Veränderungen betroffen sein wird“. Diese erwartet er in den kommenden Jahren geballt.
Und es gibt noch einen Punkt, warum die Bremse bei den Personalkosten weiter angezogen werden soll: Das Regierungspräsidium Freiburg hat in der Stellungnahme zum Haushalt darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Tuttlingen überdurchschnittlich hohe Personalausgaben leiste. Diese entsprächen rund 30 Prozent des Aufwands im Ergebnishaushalt und würden rund 25 Prozent über dem Schnitt vergleichbarer Kreisstädte im Regierungsbezirk liegen. „Letztlich bedarf es auch der Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen zu treffen“, heißt es im Haushaltserlass des RP von Mitte Februar.
Diese Stellungnahme aus Freiburg ist für die Stadtverwaltung in Tuttlingen nichts Neues. Seit Jahren werden die Personalkosten angemahnt. Doch: „Wir verstehen das nun als eine rote Karte und als direkte Handlungsaufforderung“, sagt Benjamin Hirsch, persönlicher Referent des OB, auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Erste Bürgermeister Emil Buschle drängte in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) am Montag ebenfalls auf einen raschen Vollzug: „Wir haben keine Zeit.“Aus seiner Sicht bleibe nur die Möglichkeit, die Zielmarge von sieben Prozent – das entspricht den 37 Vollzeitstellen, die bis 2025 laut Verwaltung wegfallen könnten – nun anzugehen. Buschle: „Am Schluss gibt es ein Projekt, in dem Streichen ansteht.“Dann müsse „knallhart entschieden werden: Ja, nein, enthalten“.
Statt eine Sonderkommission zu den Einsparmaßnahmen einzurichten oder gar externe Berater einzubinden, wie es Stadträtin Gesine Barthel-Wottke (FDP) vorschlug, wird diese Aufgabe den Räten des Verwaltungsund Finanzausschusses zufallen. Damit setzt die Verwaltung auf ein breites Gremium. Haushaltskommissionen hätten den Nachteil, dass man sich in kleinen Gruppen treffe. Beck: „Da fühlt sich dann keiner an Entscheidungen gebunden.“
Während Hellmut Dinkelaker (SPD) den Punkt Haushaltskonsolidierung Personal vertagt haben wollte, weil aus seiner Sicht in der Vorlage bereits Sätze und Formulierungen enthalten seien, die dem Ergebnis vorgreifen würden, einigte man sich im Gremium darauf, dass die Debatten nicht in den üblichen VFA-Sitzungen, sondern bei zwei Sonderterminen stattfinden sollen, so Hans-Martin Schwarz (LBU). Dinkelaker und Dieter Müller (SPD) enthielten sich bei der Abstimmung. Den endgültigen Beschluss über das Vorgehen fällt der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 20. Juli.
526 Vollzeitstellen gibt es in der Verwaltung, davon 46 im Beamtenstatus. Nun sollen Freiwilligkeitsleistungen geprüft werden, ob sie künftig noch ganz oder teilweise wahrgenommen werden sollen. Beim Pflichtbereich werde darauf geschaut, „ob der Standard auf das gesetzlich befristete Notwendige reduziert werden kann“. Die Zahl der Ausbildungsplätze soll aber beibehalten werden.