Habeck macht Tempo 130 zur Bedingung

Grünen-Chef würde das Limit als erste Regierungsmaßnahme umsetzen – Union empört

BERLIN/WIESBADEN (AFP/dpa/sz) Mitten in die Debatte um Fahrverbote und härtere Strafen für Raser hat sich Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag mit seinem Ruf nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen positioniert. Die seit Jahren umstrittene Forderung könnte zum Knackpunkt für eine denkbare schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden. Habeck kündigte im Portal The Pioneer an, das Tempolimit sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“. Bei der CDU und CSU stieß der Vorstoß auf Unverständnis. Zustimmung kam von der Linken und der SPD. So erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), ein Tempolimit sei „vernünftig – auch für den Klimaschutz“. Kritik äußerten AfD und FDP. Wer angesichts „einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik“ein Tempolimit fordere, „lebt hinter dem Mond“, sagte Wolfgang Kubicki, Parteivize der Liberalen, dem RND.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte den Vorschlag als „Sommerlochthema“. Die Unionsfraktion schrieb bei Facebook: „Kein generelles Tempolimit. Es bleibt dabei!“Dort hieß es auch, dass diese „Beschränkung der Mobilität unserer Bürger keine spürbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz“habe. Thorsten Frei, stellvertretender Unionsfraktionschef, warf den Grünen bei t-online vor, sie entlarvten mit der Forderung bereits vor „möglichen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ihre dogmatische Art, Politik zu machen“. Habeck hatte sich zuvor dagegen verwahrt, dass ein Tempolimit eine „ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit“darstelle. Das klinge – nach der Schließung von Kirchen oder Schulen während der Corona-Pandemie – „irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon“.

Zuletzt war ein Tempolimit Mitte Februar im Bundesrat gescheitert – auch an der Enthaltung der grünschwarzen Landesregierung BadenWürttembergs. Der Umweltausschuss hatte sich positive Klimaschutz-Effekte und weniger Unfalltote erhofft. Das Umweltbundesamt hatte zuvor errechnet, dass mit einem 130-Stundenkilometer-Limit auf Autobahnen 1,9 Millionen Tonnen CO2 jährlich vermieden werden könnten.

Am Dienstag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die Zahl der Verkehrstoten 2019 auf einen historischen Tiefstand gefallen ist: 3046 Menschen starben bei Verkehrsunfällen in Deutschland. Die Zahl der Verkehrstoten sinkt seit Jahrzehnten – mit kleinen Ausreißern.