Landesregierung will Ermittlern mehr Befugnisse einräumen
STUTTGART (tja) - Polizisten in Baden-Württemberg sollen mehr Befugnisse bekommen. Darauf haben sich die Minister von Grünen und CDU am Dienstag geeinigt. Der Landtag soll das Gesetz Ende September beschließen.
Bereits seit Herbst 2018 debattieren die Regierungspartner über die Verschärfung des Polizeigesetzes.
Jetzt einigten sie sich auf wesentliche Punkte. Polizisten sollen künftig ihre Bodycams auch in Wohnungen und anderen Räumen einschalten dürfen. Die Kameras tragen die Beamten schon jetzt an der Uniform. Sie filmen damit etwa Auseinandersetzungen auf der Straße. Das dient vor allem dazu, Beweise zu sichern, etwa wenn die Beamten attackiert werden. Laut einer internen Untersuchung der Polizei findet jeder dritte dieser Angriffe in
Privat- oder anderen Räumen statt. Innnenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, die Kameras seien auch bei häuslicher Gewalt ein wichtiges Mittel, um diese zu dokumentieren. „Damit schützen wir besonders Frauen und Kinder.“Außerdem dürfen Polizisten künftig bei bestimmten Großveranstaltungen wie etwa Hochrisiko-Fußballspielen ohne Verdacht Personen kontrollieren. Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Anwaltsverein hatten die Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie halten die Eingriffe in Persönlichkeitsrechte für zu weitgehend. Strobl selbst hatte sich weitere Verschärfungen gewünscht, etwa die Erlaubnis für OnlineDurchsuchungen von Computern. Dagegen hatten sich jedoch die Grünen erfolgreich gewehrt.