Rückzügler
Hessens Polizeipräsident Udo Münch ist über die Affäre um rechtsextreme Drohmails und Debatten über ein mögliches rechtes Netzwerk bei der Polizei gestürzt. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, weil aus seinem Haus wichtige Informationen nicht an das hessische Innenministerium weitergegeben wurden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, „die er nicht alleine zu vertreten hat“. Wer neuer Landespolizeipräsident in Hessen wird, steht noch nicht fest. Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt. Er galt als sehr loyal und drängte sich nicht in den Vordergrund.
Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Mit seinem Rücktritt wolle Münch das Vertrauen in die hessische Polizei erhalten.Innenminister Beuth bestätigte einen dritten Fall, bei dem eine Person des öffentlichen Lebens eine Drohmail mit der Unterschrift „NSU 2.0“bekommen habe und zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgefragt wurden. Auch in diesem Fall aus dem Jahr 2019 gebe es noch keine Hinweise auf den Täter. Zuvor war bekannt geworden, dass persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar von Polizeirechnern abgefragt wurden. Die beiden zuletzt bekanntgewordenen Datenabfragen sollen bei der Polizei in Wiesbaden erfolgt sein. Ein betroffener Polizist, dem der Computer zugeordnet wird, wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. (dpa)