Vorgezogener Ruhestand, Umbesetzungen, betriebsbedingte Kündigungen?

Hat die Stadt Tuttlingen einen aufgeblähten Personalbestand? Matthias Henrich, Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, verweist auf den Haushaltserlass, der der Stadt Tuttlingen zugegangen ist. Das RP veröffentliche diesen nicht, es sei denn, die Verwaltung gehe damit selbst an die Öffentlichkeit. OB Michael Beck machte im Ausschuss klar, „dass wir die Stellen nicht einfach geschaffen haben, weil uns nichts anderes einfiel“. Sondern weil Tuttlingen vor allem im Bildungs- und Sozialbereich Schwerpunkte geschaffen habe, auch wenn es sich dabei nicht um ureigenste Aufgaben einer Verwaltung handeln würde. Beck sagte bedauernd: „Im RP haben Inhalte kein Gewicht, sondern nur die Zahlen.“

Der städtische Pressesprecher Arno Specht weist darauf hin, dass Tuttlingen zum Beispiel einen hohen Anteil an kommunal geführten Kindergärten habe. Er liege bei mehr als 50 Prozent, während er bei anderen Kommunen häufig eher ein Drittel betrage. Zwar stemmen auch bei kirchlich geführten Einrichtungen die Kommunen rund 90 Prozent des Abmangels – aber die Personalkosten würden als Sachkosten im Haushalt aufschlagen, statt im Personalbudget.

In diesem Jahr sind bei der Stadt Tuttlingen fast 35 Millionen Euro an Personalaufwendungen im Haushalt eingeplant. Diese werden sich durch bereits umgesetzte Sparmaßnahmen (grundsätzlich werden momentan mit Ausnahme der Kindergärten sowie im technischen Dezernat keine Stellen besetzt) um rund 1,4 Millionen Euro reduzieren. Im Stellenplan 2021 sollen ebenfalls keine neuen Stellen geschaffen werden und befristete Stellen wegfallen, so die Verwaltung. Ausnahme: Zu 100 Prozent gegenfinanzierte Stellen, wie zum Beispiel die der Integrationsmanager, die das Land bezahlt, bleiben bestehen. „Jetzt ist es unsere Aufgabe, dass wir eine Gewichtung vornehmen“, sagte der OB mit Blick auf den weiteren Stellenplan. Denkbar sind aus seiner Sicht vorgezogene Ruhestandsregelungen. In der Vorlage für die Gemeinderäte ist aber auch von internen Umsetzungen bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen oder Abfindungen die Rede. Zumal die Fluktuation gering sei, so EB Emil Buschle. (iw)