Selbstblockade bei den Steuern
Kaum Steuern in Europa zu zahlen, kann selbst für hochprofitable Konzerne wie Apple völlig legal sein. Dieses Urteil des EUGerichts vom Mittwoch widerspricht zwar alltäglichen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, spiegelt jedoch die politisch-ökonomische Realität wider und entlarvt zugleich die Selbstblockade der Europäischen Union.
Die Entscheidung, dass Apple keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss, ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine Revision erscheint möglich. Dennoch sieht die europäische Wirklichkeit so aus: Die Regierungen der Mitgliedsländer stellen sich überwiegend auf den Standpunkt, dass Steuerpolitik ihre ureigenste nationale Angelegenheit sei. Deshalb lag die Gewinnsteuer für Konzerne in Irland 2018 beispielsweise bei 12,5 Prozent, in Deutschland und Frankreich hingegen bei 30 und 34 Prozent. Hinzu kommen nationale Spezialregeln, die die Abgaben in den Niedrigsteuerländern weiter reduzieren. Aus deren Sicht mag das plausibel sein. So hat es Irland, ein über Jahrhunderte ein bitterarmes Land, als EU-Steueroase zu Wohlstand gebracht.
Apple, Google, Facebook und weitere US-Digitalkonzerne verlagern ihre Arbeitsplätze gerne nach Dublin, weil das dortige Finanzamt sich kaum für deren Gewinne interessiert. Dann transferieren die Unternehmen ihre Profite in die USA, wo die Zentralen stehen. Europa geht quasi leer aus, obwohl die Konzerne hier große Einnahmen erzielen.
Aus Sicht der irischen Regierung beruht das Ganze auf nützlichem Steuerwettbewerb. Man kann es jedoch auch als schädliches Steuerdumping beschreiben. Darüber herrscht in der EU keine Einigkeit. Diese wäre aber nötig, um zu einer ausbalancierten Abgabenpolitik zu kommen, die den Unternehmen weniger Schlupflöcher lässt. Grundsätzlich sind auf dem sensiblen Feld zwar Mehrheitsentscheidungen möglich, aber mit einer solchen Richtungsänderung tut sich die EU aktuell wieder schwer. Änderung ist nicht in Sicht – die Einzelinteressen überwiegen den Gemeinsinn.