Trump willigt in Sanktionsgesetz gegen China ein
WASHINGTON (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Sanktionsgesetz gegen China wegen der Hongkong-Krise unterzeichnet und das Ende von Handelsprivilegien für die chinesische Sonderverwaltungszone angekündigt.
Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen all jene vor, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen. Trump hatte zuletzt offengelassen, ob er das Gesetz unterzeichnen würde.
Trump sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses zudem, er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem ein US-Sonderstatus für Hongkong beendet werde. „Hongkong wird jetzt genauso behandelt wie Festlandchina – keine Sonderprivilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und kein Export von kritischen Technologien.“Der Präsident sagte voraus, „viele Menschen“würden die frühere britische Kronkolonie nun verlassen, weil Hongkong nicht mehr mit „freien Märkten“konkurrieren könne.
Hintergrund ist das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in Hongkong durch das Gesetz ausgeschaltet werden soll.
Bei seiner Pressekonferenz fuhr Trump darüber hinaus zahlreiche Attacken gegen seinen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November, Joe Biden. Er warf dem früheren Vizepräsidenten unter anderem eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China vor. Der rechtspopulistische Präsident liegt in Umfragen hinter dem Demokraten Biden. Trump hat in den vergangenen Monaten seinen Kurs gegen China verschärft, unter anderem im Streit um die Corona-Pandemie.