Tiefe Gräben bei historischem EU-Gipfel
Regierungschefs verhandeln über Billionen-Plan – Merkel ruft zu Kompromiss auf
BRÜSSEL (dpa) - In der Corona-Krise haben die EU-Staaten bei einem Sondergipfel versucht, ein historisches Finanzpaket in Billionenhöhe unter Dach und Fach zu bringen. Die Unterschiede seien jedoch „noch sehr, sehr groß“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel. Verhandelt wurde dann den ganzen Tag in großer Runde aller 27 Staaten über ein 750 Milliarden schweres Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie den gemeinsamen Haushalt für die nächsten sieben Jahre.
EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels die größten Streitpunkte aufs Programm. Stundenlang ging es um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum
EU-Haushalt, um den Umfang des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten noch weit auseinander. Am frühen Abend unterbrach Michel die Runde, um in kleineren Formaten weiterzumachen.
Merkel rief ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe „wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Moment der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement. „Die nächsten Stunden werden absolut entscheidend sein“, sagte Macron. Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet. Bei dem Sondergipfel geht es um den Vorschlag, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunkturund Investitionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu stecken. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite. Verhandelt wird dies im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, der noch einmal mehr als 1000 Milliarden Euro umfassen soll.
Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein
Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, „die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger“. Sein spanischer Kollege Pedro Sanchez sprach von einem historischen Gipfel.
Umstritten sind jedoch nicht nur die Summen, sondern auch das Prinzip der Zuschüsse, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach ebenfalls von großen Differenzen, aber: „Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden.“
BRÜSSEL (dpa) - Nach dem dramatischen Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise haben die EU-Staaten am Freitag versucht, ein Finanzpaket in Billionenhöhe zu schnüren. Nach zähen Verhandlungen hieß es beim Sondergipfel in Brüssel am Abend, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gewarnt, die Positionen der 27 Staaten lägen sehr weit auseinander und ein Durchbruch bei dem zweitägigen Treffen sei nicht sicher. Es war das erste persönliche Gipfeltreffen seit fünf Monaten. Merkel hat in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Beim Gipfel feierte die CDU-Politikerin am Freitag ihren 66. Geburtstag.
Verhandelt wurde der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm.
Stundenlang ging es um den Umfang beider Programme, den Streit um Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Anschließend wurden drei weitere Knackpunkte debattiert: die Aufteilung der Hilfsgelder, neue Geldquellen für den EU-Haushalt wie Steuern oder Abgaben sowie die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten weit auseinander. Es sei nichts grundsätzlich Neues gesagt worden, hieß es von mehreren Teilnehmern. Dennoch sei die Diskussion offen und nützlich gewesen. Ratschef Michel beriet sich auch in diversen kleinen Runden, auch mit Merkel. Es wurde erwartet, dass er je nach Stand der Debatte Änderungen am Verhandlungspaket vorschlagen werde. Auf der Basis könnte dann am Samstag weiter gesprochen werden. Schon bei der Ankunft rief Merkel ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe „wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Augenblick der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement.
Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet. Mit dem 750-MilliardenProgramm soll gegengesteuert werden. Das Geld soll im Namen der EU an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite. Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, „die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger“.
Bedenken haben vor allem die sogenannten „Sparsamen Vier“, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte baute hohe Hürden auf. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine „absolute Garantie“geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach ebenfalls von großen Differenzen, aber: „Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden.“Die Dinge hätten sich für Österreich zuletzt in die richtige Richtung bewegt. Auch Kurz betonte: „Wenn das Geld nicht in Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wenn es nicht auch Hand in Hand geht mit notwendigen Reformen in Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt sind oder zumindest große Probleme haben, dann wird all das verpuffen.“
Neben den „Sparsamen Vier“haben auch andere Länder Vorbehalte. Der tschechische Premier Babis sagte, die Ansichten zur Höhe des Corona-Hilfspakets seien völlig verschieden. „Bislang habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns einer Einigung nähern.“Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen.