Sprengstofflager der Hisbollah in Süddeutschland?
Israelischer Geheimdienst warnte deutsche Behörden vor Depot mit Hunderten Kilo Ammoniumnitrat
RAVENSBURG - Der israelische Geheimdienst Mossad hat deutsche Behörden offenbar vor Sprengstofflagern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Süddeutschland gewarnt. Das berichtet die „Welt“unter Berufung auf die „Times of Israel“. Die FDP fordert Aufklärung.
Laut Angaben der „Welt“soll es bislang aber nur Hinweise auf Bestände in Deutschland in den Jahren 2012 bis 2016 gegeben haben. Funde des gelagerten Stoffs sowie konkrete Verbindungen zur Hisbollah sind laut „Welt“und mit Hinweis auf deutsche Sicherheitskreise nicht belegt. Auch die Frage, ob solche Lager aktuell noch existieren, wird in deutschen Sicherheitskreisen laut Welt angezweifelt. Deutschen Behörden sei es weder gelungen, Bestände sicherzustellen, noch habe es Hinweise gegeben, dass der Stoff außer Landes geschafft wurde.
Ammoniumnitrat ist Bestandteil gängiger Düngemittel – allerdings ist der Stoff auch hochexplosiv. Die verheerende Explosionskatastrophe von Beirut am 4. August wurde beispielsweise durch die Explosion von 2750 Tonnen offenbar unsachgemäß gelagertem Ammoniumnitrat ausgelöst.
Die Information über die mutmaßlichen Sprengstofflager ging laut „Welt“bereits vor dem Verbot der Hisbollah-Miliz im April diesen Jahres an die deutschen Behörden – und soll durch monatelange Geheimdienstoperationen der Israelis erlangt worden sein.
Die Medienberichte zum Verdacht der Sprengstofflager haben am Donnerstag die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag dazu bewegt, Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl zu fordern. Die Fraktion stellt unter anderem die Frage, ob in Baden-Württemberg tatsächlich Ammoniumnitrat gelagert wurde und was dagegen unternommen wurde. In der eingereichten Kleinen Anfrage fordern der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende Nico Weinmann von der Landesregierung zudem Auskunft über die Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg. „Wenn es zutrifft, dass Unterstützer
der Hisbollah in Deutschland Material für Terroranschläge lagerten, wäre dies eine neue Qualität der terroristischen Bedrohung“, sagte Rülke. Offenbar seien deutsche Sicherheitsbehörden
schon vor Jahren von israelischen Nachrichtendiensten umfassend über die Aktivitäten der Hisbollah informiert worden.
„Wir erwarten von Innenminister Strobl nun eine umfassende Aufklärung, welche Informationen seinem Haus vorlagen und welche Maßnahmen er veranlasste oder unterließ“, sagte FDP-Politiker Rülke. „Eine Tatenlosigkeit in diesem Punkt wäre unvertretbar.“Es gehe um den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland und auch darum, Terroranschläge in Israel zu verhindern.
Nico Weinmann, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, weist darauf hin, dass die FDP/DVP-Fraktion bereits vor mehreren Wochen Strobl um einen Bericht über die Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg in der nächsten Sitzung des Gremiums bat. Dem Innenministerium seien seit Längerem mehrere Unterstützervereine der Hisbollah im Land bekannt. Spätestens das bundesweite Verbot der Hisbollah im April dieses Jahres müsse dazu führen, dass Aktivitäten der Hisbollah auch in Baden-Württemberg unterbunden werden.