Auf Böttingen kommen finanziell schwierige Jahre zu
Verwaltung legt Haushaltsplanentwurf vor – Wasserund Abwassergebühren angepasst
BÖTTINGEN (pm) - Die Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 ist eines der Themen, mit denen sich der Böttinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befasst hat. Das Jahr 2020 schließe – so Bürgermeister Benedikt Buggle – zwar schlechter ab als geplant, jedoch nicht ganz so dramatisch wie noch zu Jahresmitte erwartet. Grund dafür sei unter anderem die Kompensation des Gewerbesteuerausfalls, den die Gemeinde vom Bund erhalten hatte.
Im Jahr 2021 müssten die Auswirkungen der relativ hohen Steuerkraft des Jahres 2019 verkraftet werden. Dies seien geringere Schlüsselzuweisungen und eine geringere Investitionspauschale in Höhe von rund 50 000 Euro. Doch auch Rückgänge bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil in Höhe von zikra 133 000 Euro würden dazu beitragen, dass der Ergebnishaushalt 2021 nicht ausgeglichen werden könne. Das Defizit betrage insgesamt 241 770 Euro. Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) im Jahr 2019 müssen die jährlichen Abschreibungen erwirtschaftet werden. Ohne diesen Posten würde der Ergebnishaushalt mit einem leichten Plus von 22 930 Euro abschließen.
Im Finanzhaushalt, in dem unter anderem die investiven Maßnahmen dargestellt werden, liege der Finanzbedarf bei rund 500 000 Euro. Der
Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung das Investitionsprogramm beschlossen. Ausgaben in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro könnten etwaige Einnahmen aus Zuschüssen und Veräußerungen in Höhe von rund 900 000 Euro gegengerechnet werden. Um die Projekte allesamt finanzieren und den Haushalt ausgleichen zu können, bedürfe es einer Kreditaufnahme in Höhe von 450 000 Euro.
Der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, Christian Leute, erklärte in seinem Sachvortrag, dass man sich auf finanziell schwierige Zeiten einstellen müsse. Der Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 sehe „düster“aus, zumal vor allem die Erschließung des Gewerbegebiets „Spaichinger Weg V“nach aktuellen Schätzungen gut zwei Millionen Euro kosten werde. Die Gemeinde müsse sich bewusst sein, dass Grundstücke und sonstiges Vermögen der Gemeinde nicht mehr mit einem einkalkulierten Verlust veräußert werden könnten. Idealerweise müsse hier sogar ein leichter Überschuss zumindest jedoch eine Kostendeckung erreicht werden, um das bilanzielle Eigenkapital positiv zu halten.
Wenn die Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt die Tilgungsraten nicht mehr abdecken könnten, sei der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig.