Seehofer verbietet „Wolfsbrigade 44“
Polizei durchsucht Wohnungen von Mitgliedern der Neonazi-Gruppierung
BERLIN (dpa) - Erneut hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Gruppierung mit dem Namen „Wolfsbrigade 44“sei auch unter dem Namen „Sturmbrigade 44“bekannt. Seehofer erklärte: „Eine Vereinigung, die Hass sät und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz. Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren.“
Am frühen Morgen begannen laut Bundesinnenministerium 187 Einsatzkräfte in Hessen, in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und in den sauerländischen Orten Winterberg und Medebach in NordrheinWestfalen mit der Durchsuchung von Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern. Insgesamt seien 25 Objekte durchsucht worden, davon 20 in Hessen, vier in NordrheinWestfalen und eins in MecklenburgVorpommern. Schwerpunkt war nach Angaben des dortigen Innenministeriums Hessen, wo die meisten der führenden Vereinsmitglieder lebten.
Ziel der Razzien sei insbesondere die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistischer Propagandamittel. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Vormittag wurden zunächst Waffen gefunden – Einhandmesser, eine Armbrust, Bajonette und eine Machete, sowie Hakenkreuze und NS-Devotionalien, zudem digitale Beweismittel und Speichermedien. Aus den Ländern war auch die Rede von sichergestellten
Mobiltelefonen, Drogen und Tonträgern mit rechtsextremistischer Musik. Die Gruppe soll Mitglieder in vier Bundesländern haben. „Die Vereinsmitglieder bekannten sich offen zu Adolf Hitler und strebten die Wiedereinrichtung eines NS-Staats unter Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats an“, erklärte das Innenministerium. „Prägend für den Verein war insbesondere sein martialisches Auftreten, der stark ausgeprägte Rassismus und Antisemitismus sowie die kämpferisch-aggressive Grundhaltung, die er öffentlich und in sozialen Medien propagierte, um seine menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und weitere Unterstützer zu gewinnen.“
Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für „Division Dirlewanger“und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der WaffenSS,
Oskar Dirlewanger. „Die neonazistische Vereinigung „Sturm-/ Wolfsbrigade 44“richtet sich mit ihrer menschenverachtenden Ideologie in aggressiv kämpferischer Weise sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung“, erklärte das Innenministerium am Dienstag. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte, die Mitglieder der Gruppe trügen „nationalsozialistisches Gedankengut offen zur Schau“, die Bundesrepublik werde von ihnen als „Judenrepublik“tituliert. „Das ist widerwärtigste Nazi-Symbolik und -Rhetorik“, sagte der CDU-Politiker.
„Der Staat darf Verfassungsfeinde nicht einfach gewähren lassen. Es ist gut, dass die Bundesregierung rechtsextreme Organisationen nun endlich mit mehr Konsequenz verfolgt und auch verbietet. Viele Jahre fehlte dafür die Bereitschaft“, erklärt der FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages Benjamin Strasser.