CDU-Fraktion stellt Radachsen in Frage
Haushaltsmittel dafür werden deshalb mit einem Sperrvermerk versehen
TUTTLINGEN - Die Stadt tut sich schwer mit der Entscheidung, einen Radweg in Ost-West-Richtung durch ihre Gemarkung zu planen. Vor allem die CDU will den Vorschlag, den Radweg durch die Möhringer- und Zeughausstraße zu verlegen, (noch) nicht akzeptieren. Das Projekt gehörte zu den wenigen umstrittenen Themen in der Vorberatung des Haushalts 2021.
Dass ein solcher Radweg kommt, scheint klar zu sein, dass er auf Kosten vorhandener (Auto-)Straßen gehen wird, auch – aber wo genau? Im Etat des nächsten Jahres stehen 517 000 Euro für die „Radachse Zeughaus – Möhringer Straße“, so steht es in der Vorlage der Verwaltung.
Gegen diese Formulierung wandte sich Frieder Schray (CDU). Das sei, so sinngemäß, eine Festlegung, über die der Gemeinderat noch gar nicht beschlossen habe. Eine mögliche Alternative ist zum Beispiel auch die in gleicher Richtung verlaufende Weimarstraße. „Erst beraten, dann beschließen“, forderte Schray und verband damit die Aufforderung, den Posten deshalb aus dem Haushaltsentwurf herauszunehmen.
Das aber bringe die Stadtverwaltung in Probleme, entgegnete Oberbürgermeister Michael Beck, weil die Stadt den Zuschussantrag ans Land schon gestellt habe. Er räumte ein, dass der Radweg-Standort Zeughaus – Möhringer Straße bisher „in der Tat nur als Idee“existiert.
Gleichwohl sprach er sich fürs grundsätzliche Belassen des Vorhabens aus – und Erster Bürgermeister Emil Buschle ergänzte die Alternative Weimarstraße noch um das Gesamtpaket Bahnhof, auf den die Planung hin orientiert sei – was auch Henner Lamm (SPD) so sieht. Schray wies darauf hin, dass mit jeder Änderung an wichtigen Verkehrsadern „einschneidende Maßnahmen“verbunden seien.
Hans-Martin Schwarz (LBU) regte an, die 517 000 Euro im Etat zu lassen, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen, mit dem der Gemeinderat die Planungshoheit behält. Schließlich löste OB Beck den gordischen Knoten: Er schloss sich der Forderung nach einem Sperrvermerk an, ergänzt um eine „Protokollerklärung“, die beide Straßenzüge als Möglichkeiten aufführt.
Dazu gab er der noch immer zweifelnden CDU „mein Wort, dass wir nichts Böses im Schilde führen“, also tatsächlich ergebnisoffen in die Zuschussverhandlungen gehen. Jetzt muss die Verwaltung dem Regierungspräsidium noch schmackhaft machen, den Zuschussantrag zu akzeptieren, die Frage nach dem genauen Verlauf des künftigen Radwegs aber noch offen zu lassen.