Bund hält an Weihnachtslockerungen fest
Spahn für härtere Maßnahmen in Hotspots – Ärger im Südwesten über Landesregierung
BERLIN/TUTTLINGEN - Ungeachtet der anhaltend hohen Zahlen von Neuinfektionen und Todesfällen will die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen über Weihnachten festhalten. „Aus unserer Sicht ist es richtig, bei den Vereinbarungen für die Weihnachtsfeiertage zu bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Allerdings mahnte er zu einem „umsichtigen und verantwortungsvollen Verhalten“. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich am Freitag dafür aus. Jedoch machte sich der CDU-Politiker für schärfere Beschränkungen in besonders betroffenen Regionen stark. „Da, wo es hohe Infektionszahlen gibt in Deutschland, braucht es aus meiner Sicht unbedingt zusätzliche einschränkende Maßnahmen zur Kontaktreduzierung“, sagte er im ZDF.
Am Donnerstag hatte BadenWürttemberg einheitliche Vorgaben für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner verkündet. Einzelheiten wurden am Freitag in einem Erlass geregelt.
Unter anderem darf sich öffentlich und privat nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal fünf Personen. Auch Ausgangsbeschränkungen sind vorgesehen. Zwischen 21 und 5 Uhr darf man das Haus nur mit triftigem Grund verlassen.
Nach Meinung mehrerer Landkreise kamen diese Regelungen jedoch zu spät. So gelten etwa im Kreis Tuttlingen ab diesem Samstag neue Kontaktbeschränkungen und eine erweiterte Maskenpflicht. Landrat Stefan Bär übte am Freitag Kritik an der Landesregierung, vieles gehe zu langsam. Aus dem SchwarzwaldBaar-Kreis kamen kritische Töne. Auch dort gelten ab Samstag strengere Regeln. „Wir wollten nicht länger warten, bis das Land tätig wird“, begründete Sven Hinterseh (CDU), der dortige Landrat, die selbstständig erlassenen Maßnahmen.
In der Debatte über die Weihnachtslockerungen hatte es zuletzt wiederholt Vorschläge gegeben, auf die Lockerungen über die Feiertage ganz oder teilweise zu verzichten.
Die Möglichkeit, sich über Weihnachten wieder mit bis zu zehn Menschen aus unterschiedlichen Haushalten zu treffen, sei „keine Aufforderung, dies auch zu tun“, sagte nun Regierungssprecher Seibert in Berlin. Jeder solle sich überlegen, wie er damit umgehe und „wie wir verhindern, dass aus dem Weihnachtsfest eine Infektionsquelle wird“.
Derweil legte Minister Spahn gemeinsam mit Andreas Westerfellhaus (CDU), dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, einen Leitfaden für Besuche in Altenheimen vor. Ziel sei, so Westerfellhaus, dass Bewohner und Bewohnerinnen auch während der Pandemie Besuche erhalten können – mit möglichst geringen Einschränkungen für Senioren und deren Gäste.
STUTTGART (lsw) - Nach Skandalen um mutmaßliche Tierschutzverstöße in Schlachtbetrieben hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) einen Fehler eingeräumt. „Ich habe vielleicht einen Fehler gemacht, dass ich zu sehr vertraut habe, dass die amtlichen Kontrollen funktionieren“, sagte Hauk am Donnerstagabend im SWR-Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“. Der unter Druck geratene CDU-Politiker erklärte, es gebe im Schlachtbetrieb eine nahezu 100prozentige Kontrolle. „Der amtliche Veterinär ist an den Schlachttagen zugegen.“In keinem anderen Wirtschaftsbereich stehe die Polizei immer daneben und überwache. Tierärzte hatten Hauk deswegen am Donnerstag kritisiert.