Rundfunk-Streit eskaliert
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Stahlknecht tritt zurück
MAGDEBURG (dpa) - Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56Jährige kündigte diesen Schritt am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.
Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben – wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der „Magdeburger Volksstimme“mit dem CDULandeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag.
Stahlknecht hatte darin nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen
Sendern und einer Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“gerechtfertigt.
Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Er wies den Vorwurf zurück, die Christdemokraten würden mit ihrem Nein zum höheren Rundfunkbeitrag der ebenfalls ablehnenden AfD den Weg ebnen. Er stehe zu der Aussage: Keine Koalition und keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD, so Stahlknecht. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen – ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.
Er habe das Interview gegeben, um seine „Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD“, erklärte Stahlknecht am Abend. Das sei eine haltlose Behauptung. Das Interview sei in Form und Inhalt für die Partei und ihn selbst richtig gewesen. „Allerdings haben sich die Interpretationen gegen die Intention entwickelt. Auch das gilt es zu erkennen.“
Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff. Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.