Trumps gescheiterte Abzugspläne
US-Kongress blockiert Truppenabzug – Der Süden Deutschlands ist erleichert über die Entscheidung
WASHINGTON - Der von US-Präsident Donald Trump angepeilte Truppenabzug aus Deutschland wird vom amerikanischen Kongress praktisch auf Eis gelegt. Demokraten und Republikaner einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt, der de facto blockiert, was der abgewählte Präsident noch vor Ende seiner Amtszeit durchsetzen wollte.
Demnach darf das Kontingent der 34 500 in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten nur dann verringert werden, wenn das Pentagon das Parlament zuvor detailliert über die Folgen eines Abzugs informiert. Das Verteidigungsressort müsste in einem Bericht an die Legislative darlegen, dass ein Teilabzug im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten läge. Frühestens 120 Tage danach könnte die Verlegung von Truppen aus Deutschland beginnen.
In der Praxis läuft es darauf hinaus, dass Trumps Pläne wohl Makulatur werden. In knapp sieben Wochen wird dessen Nachfolger Joe Biden als Präsident vereidigt. Dass Biden nichts von der Blaupause seines Amtsvorgängers hält, hat dessen Team bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Der designierte Außenminister Antony Blinken etwa sprach von einer „törichten“und „böswilligen“Entscheidung, die nichts anderes bewirke als die Nato zu schwächen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu helfen und Deutschland, „unserem wichtigsten Verbündeten in Europa“, zu schaden.
Zudem werde Geld verschwendet, wenn man Strukturen abbaue, um sie anderswo, etwa in Belgien oder Italien, neu aufzubauen.
Auch Republikaner protestierten. Unter Federführung Mac Thornberrys, einer der prominentesten Sicherheitsexperten der Partei, hatten 22 konservative Abgeordnete bereits im Juni in einem Brief an das Weiße Haus von dem Schritt abgeraten. Zum einen, argumentierten sie, würde er Russland in seinem aggressiven Verhalten ermuntern. Zum anderen hätte er zur Folge, dass in Zukunft deutlich weniger GIs als bisher über die Drehscheibe Deutschland in Stützpunkte rund um den Globus beordert werden könnten. Dass die Truppenpräsenz für die Weltmacht USA vor allem aus logistischen Gründen unverzichtbar sei, hatten Kritiker Trumps immer wieder betont. Anhänger des Präsidenten dagegen begrüßten den Abzug als Baustein einer Außenpolitik, die Interventionen in der Ferne nur für den äußersten Notfall vorsieht.
Über den National Defense Authorization Act (NDAA), der Trump nun die Hände bindet, wird aller Voraussicht nach nächste Woche abgestimmt. Das Gesetz regelt, wie viel Geld im Finanzjahr 2021 für Verteidigungszwecke zur Verfügung steht. Nach einem Kompromiss, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kongresskammern in zähen Verhandlungen verständigt haben, werden es rund 740 Milliarden Dollar sein, eingeschlossen eine dreiprozentige Erhöhung der Besoldung.
Nicht nur mit Blick auf Deutschland,
sondern auch auf Südkorea knüpft die Novelle eventuelle Rückzugspläne an Bedingungen. So muss der Verteidigungsminister – womöglich wird es demnächst eine Ministerin sein – eine etwaige StreitkräfteReduzierung in dem ostasiatischen Land 90 Tage vorher im Parlament begründen. In Südkorea sind derzeit 28 500 US- Soldaten stationiert.
Aus Deutschland wollten die USA rund 12 000 Soldaten abziehen. 5400 sollten in andere europäische Länder verlegt werden, vor allem nach Belgien und Italien, die übrigen in ihre Heimat zurückkehren. Kritiker bermerkten, dass die Verteidigungsausgaben Belgiens und Italiens unter denen Deutschlands liegen.
Baden-Württemberg wäre von einem Abzug stark betroffen. Stuttgart gehört mit den beiden einzigen Kommandozentralen außerhalb der USA zu den bedeutendsten amerikanischen Stützpunkten in Deutschland. „Die Signale aus dem US-Kongress stimmen mich äußerst zuversichtlich“, sagte deshalb Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag. „Der Stopp des Truppenabzugs wäre ohne jeden Zweifel gut für die USA und gut für Deutschland, für Europa. Der gemeinsame Einsatz und die gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheitsarbeit sind ein Markenzeichen für das Band der amerikanisch-deutschen Freundschaft.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte den Schritt: „Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft.“