Mehr Beleidigungen in den Landtagen
Kretschmann verspricht Zusammenarbeit mit Eisenmann bis zum letzten Tag vor Wahl
STUTTGART (dpa/pek) - Die Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag hat sich einer neuen Studie zufolge verändert. Der Ton sei mit dem Einzug der AfD im Jahr 2016 rauer geworden, die Zahl der Zwischenrufe sei gestiegen und empörte Diskussionen nähmen zu, heißt es in der Studie des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache in Mannheim. Es werde mehr provoziert und beleidigt, die Themen Antisemitismus und Rassismus kämen häufiger vor. Diese Entwicklung sei auch in Bayern zu beobachten, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
STUTTGART (lsw) - Die Landesregierungen beschließen derzeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie extreme Eingriffe in die Grundrechte. Die Parlamente wollen mitreden, auch wenn die Maßnahmen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen durchgewunken werden. Am Montag sind die Abgeordneten zusammengekommen, um über den anstehenden Lockdown und die drastischen Maßnahmen zu beraten, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Sonntag geeinigt hatten. Regierungschef Kretschmann verteidigte die Strategie von Bund und Ländern – und warb um Verständnis für den Zickzackkurs.
Denn aus Sicht der Opposition hat Grün-Schwarz den Sommer verschlafen, um danach zu wenig zu tun und falsche Versprechungen zu machen, die man nun brechen müsse im Angesicht eines knallharten Lockdowns. Weltfremd, chaotisch, zerstritten – diese Eigenschaften zeichnen das grün-schwarze Corona-Management aus Sicht der SPD aus. Fraktionschef Andreas Stoch forderte am Montag einen Paradigmenwechsel. Die Maßnahmen dürften nicht mehr danach ausgerichtet sein, was gesellschaftlich wichtig oder nicht wichtig sei, sondern ob sie gegen das Virus wirkten. Stoch forderte von der Landesregierung eine „Wenn-Dann-Strategie“für die Zeit nach dem Lockdown. Er warf Grünen und CDU Wahlkampfgetöse vor und einen „lähmenden Streit um Profilierungssucht“.
FDP-Fraktionschef Rülke fordert den Wechsel von einer Containmentstrategie hin zu einer Protektionsstrategie mit Blick auf besondere Schutzmaßnahmen für Risikogruppen. Rülke findet fast so etwas wie Lob für den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der in seiner Stadt besonders ältere Menschen schützen will. Mit dem Wellenbrecher-Konzept habe die Regierung vermutlich noch die Infektionszahlen gesteigert, lautete Rülkes schwerster Vorwurf.
Die AfD wittert gar eine unkoordinierte Angstpolitik, die nicht nur schwere seelische und psychische Störungen im Menschen hervorrufe, sondern gar psychosomatische und dauerhafte Verhaltensstörungen im Alltagsleben der Bürger. Zuerst habe die Regierung mit der Schrotflinte geschossen, sagte Fraktionschef
Bernd Gögel (AfD) mit Blick auf die Universalmaßnahmen der Regierung. Nun schieße man sogar mit der Kanone, ohne zu wissen, was man treffen wolle. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verteidigt die Politik der Regierung mit eindringlichen Worten. Die Äußerungen kämen von „Schlaubergern in der ExPost-Betrachtung“, hinterher wisse man alles besser. Wenn man etwas aus der Krise gelernt habe, dann das, dass keiner die Wahrheit gepachtet habe. Kretschmann stellt die harte Lockdown-Politik als alternativlos dar. Die Lage sei dramatisch, das Virus treffe längst nicht nur die Alten. An der Uniklinik in Freiburg liege das Durchschnittsalter der beatmeten Patienten bei 58 Jahren. In BadenWürttemberg ist die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen innerhalb eines Tages nach Angaben des Gesundheitsamts um 2177 Fälle gestiegen, außerdem wurden 99 zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert.
Die Kontrolle gewinne man nur zurück, wenn man nun entschiedener handle, sagte Kretschmann. Er forderte die Bürger erneut auf, auf Kontakte zu verzichten. „Wenn wir uns an die Maßnahmen halten, stärken wir uns und schwächen das Virus.“Auch mit Blick auf das Weihnachtsfest appellierte er an die Eigenverantwortung der Bürger. „Der Innenminister kann nicht die Polizei in die Wohnungen schicken und die gucken dann, wie viele Personen um den Christbaum rumhoppen.“
„Mehr an Klarheit ist nicht zu machen“, sagte der Grüne. Erst wenn die Infektionszahlen wieder deutlich sänken, könne man Perspektive und Planung bieten, sagte Kretschmann. Ein Versprechen machte der Ministerpräsident den Bürgern dann doch noch: „Wir werden keinen CoronaWahlkampf führen“, sagte er. Das habe er mit CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vereinbart. „Wir werden bis zum allerletzten Tag vor der Wahl zusammen regieren und zusammen regieren müssen, weil das die Lage erfordert.“