Solaranlagen laufen weiter
Koalition einigt sich beim Ökostrom auf Reform
BERLIN (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom verständigt. Nach langen Verhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD am Montag über noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu zählen auch Regelungen zum Fortbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, die bald kein Fördergeld mehr bekommen. Der „Unsinn“, dass funktionstüchtige Windräder vom Netz genommen werden, sei abgewendet worden, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Ziel der Reform ist, die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen. Der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom etwa auf dem Hausdach soll erleichtert werden. Eine mögliche Anhebung des Ausbauziels bis 2030 verschob die Koalition allerdings.
BERLIN - Auf die beschleunigte Produktion von Ökostrom haben sich Union und SPD im Bundestag geeinigt. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sie unter anderem kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser unterstützen, die gemeinsame Produktion von Solarstrom auf Miethäusern erleichtern und ältere Windräder vor der Abschaltung bewahren. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann weiter Fahrt aufnehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. Altmaier hatte einen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Elektrizität vor allem aus Wind-, Solarund Biomassekraftwerken soll Kohle- und Atomstrom schneller ersetzen, damit der Ausstoß klimaschädlicher Abgase sinkt. Experten von Union und SPD kritisierten den Entwurf allerdings. Den nun gefundenen Kompromiss können das Parlament am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag beschließen.
Verbesserungen soll es beispielsweise für Photovoltaik-Module auf Hausdächern geben. „Künftig ist der Eigenverbrauch von Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt (kW) von der EEG-Umlage befreit“, hieß es in einer Zusammenfassung der Union. Dadurch sinken die Kosten für die Betreiber der Solarkraftwerke, und es wird attraktiver sie zu installieren. Die Menge des produzierten Sonnenstroms nimmt zu.
Hilfreich für den Ausbau dürfte auch sein, dass kleine Anlagen zunächst nicht mit neuer Messtechnik ausgestattet werden müssen. So brauchen alte Dachanlagen bis zu sieben Kilowatt Leistung erst mal keine teuren, intelligenten Stromzähler (Smart Meter), erklärte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Das ermöglicht Hausbesitzern, die PV-Module weiterzubetreiben, einen Teil des Stroms selbst zu verbrauchen und den Rest ins öffentliche Netz einzuspeisen.
Außerdem sollen große Dachanlagen auf Gewerbedächern erst ab 750 kW Leistung zwingend mittels Ausschreibungen gefördert werden. Die Betreiber können sich aber ebenfalls für eine Kombination mit der festen gesetzlichen Vergütung entscheiden. Gremmels verbindet damit die Hoffnung, dass in diesem Marktsegment mehr Solarkraftwerke entstehen.
Das soll auch auf den Dächern von Miethäuser passieren. Dortige Solaranlagen werden mit mehr Geld als bisher gefördert, und die Kombination von Kraftwerken auf mehreren Gebäuden will die Koalition einfacher gestalten.
Insgesamt haben die Energiepolitiker vereinbart, die Ausbaumengen gegenüber der bisherigen Planung anzuheben. Das wird auch deshalb nötig, weil die Europäische Union in der vergangenen Woche entschieden hat, dass bis 2030 schon 55 Prozent des klimaschädlichen KohlendioxidAusstoßes im Vergleich zu 1990 wegfallen sollen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Die Folge für Deutschland: Hier wird mehr Ökostrom gebraucht. Wohl im ersten Vierteljahr 2021 will die Koalition den steileren Ausbaupfad festlegen.
Neben der Solar- wird dabei die Windenergie eine wichtige Rolle spielen. Damit das klappt, wollen Union und SPD alte Windräder länger in Betrieb halten. Für viele von ihnen wäre ab Anfang 2021 Schluss, weil sie dann nach 20 Jahren keine finanzielle Förderung mehr erhalten. Nun soll es Übergangslösungen geben. Wie die Agentur dpa berichtete, könnten alte Windräder einen Cent pro Kilowattstunde als Umlage zusätzlich zu den Einnahmen bekommen, die sie durch den Stromverkauf am Markt selbst erzielen. Unter anderem dadurch sei erst einmal der „Unsinn abgewendet, dass funktionsfähige Anlagen abgeschaltet werden“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Schon Wirtschaftsminister Altmaier plante, die Kommunen an den Einnahmen von Windparks in ihrer Umgebung zu beteiligen. Diese Regelung soll das Interesse der Anwohner an der Ökostromproduktion erhöhen und die Anzahl der Klagen gegen die Kraftwerke verringern. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann könnten die Gemeinden neben einer Gewinnbeteiligung auch einen größeren Teil der Gewerbesteuer der Windräder erhalten.