Brexit-Gespräch ergebnislos

Für die Ratifikation eines Handelsvertrags ist es zu spät

BRÜSSEL (dpa) - Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsphase wird der Spielraum enger, den wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der EU einigermaßen glimpflich zu gestalten. Bei den Gesprächen beider Seiten über einen Handelspakt war auch am Montag kein Fortschritt erkennbar. Selbst wenn noch ein Vertrag gelingen sollte, kann er nicht mehr ratifiziert werden.

Großbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahreswechsel auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten hatten aber auch am Wochenende keinen Durchbruch erzielt. Sie verhandelten am Montag weiter und wollen ihre Gespräche voraussichtlich auch am Dienstag fortsetzen, wie es von beiden Seiten hieß. Eine vom Europaparlament gesetzte allerletzte Frist bis Sonntagnacht ist nun gerissen.

Eine Ratifizierung sei nun unmöglich, sagte der Chef der BrexitGruppe im Parlament, David McAllister (CDU). Gleichwohl fühle sich das Parlament verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren“. Die nächsten Schritte wolle er mit Parlamentspräsident David Sassoli klären.

Im Gespräch ist eine vorläufige Anwendung eines Handelsvertrags ohne Ratifizierung. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten. Das Parlament sieht das kritisch, weil es keine echte Mitsprache mehr hätte. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Abgeordneten

nicht, da er die Wirtschaft schwer belasten würde. Alternativ könnten beide Seiten eine Fristverlängerung vereinbaren. Bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson dies strikt ab, ebenso wie Verkehrsminister Grant Shapps: „Das würde nur Öl ins Feuer schütten“.“Schließlich seien alle auf die Situation vorbereitet. „Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind“, sagte Shapps.

Ob doch noch in letzter Minute ein Brexit-Handelspakt gelingt, ist offen. Ein britischer Regierungssprecher wiederholte am Montag, die Gespräche blieben schwierig und es gebe „erhebliche Differenzen“bei entscheidenden Punkten, aber man teste weiter jeden erdenklichen Lösungsweg. Knackpunkte waren zuletzt immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern und die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Dem für Sicherheitsfragen zuständigen Staatssekretär in Großbritannien zufolge würde ein Scheitern der Verhandlungen jedoch keine Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes haben. „Ich glaube, dass wir genauso sicher bleiben werden aufgrund der unglaublich guten Polizeiarbeit und weil wir andere Schritte unternommen haben“, sagte James Brokenshire am Montag in einem Parlamentsausschuss in London. Er widersprach damit dem Chef der Anti-Terroreinheit der Metropolitan Police, Neil Basu, der sich besorgt geäußert hatte über eine drastische Einschränkung der Polizeizusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU.