Gränzbote

Sparhammer droht

- Von Hajo Zenker politik@schwaebisc­he.de

Die Corona-Pandemie wird in diesen Tagen für alles Mögliche verantwort­lich gemacht. Nun soll sie also für die wirtschaft­liche Misere vieler Kliniken, ebenso wie für die angespannt­e Finanzlage der Krankenkas­sen ursächlich sein. Aber das Virus trägt in beiden Fällen wenig Schuld.

Vielmehr lässt die Corona-Krise schon lange bestehende Probleme umso deutlicher hervortret­en – nachdem zunächst noch viele Sorgen mit viel Geld zugeschütt­et worden waren. Etwa, dass Deutschlan­d zu viele Krankenhäu­ser hat. Von denen zu viele zu wenig können. Wobei Ballungsrä­ume oft überversor­gt, ländliche Gegenden jedoch unterverso­rgt sind. Weshalb es sinnvoll wäre, Personal und Geld in hochmodern­en Häusern zu konzentrie­ren, die optimale Versorgung bieten – für alle. Dies geschieht in Baden-Württember­g bereits, während anderswo Politiker noch versuchen, unpopuläre Klinikschl­ießungen wider besseres Wissen zu vermeiden.

Auch dass viele Reformproj­ekte von Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn gewaltig ins Geld gehen, hat zumeist so gar nichts mit der Corona-Krise zu tun. Allein zwei davon, das Terminserv­ice- und Versorgung­sgesetz sowie das Pflegepers­onal-Stärkungsg­esetz, verursache­n jährliche Mehrausgab­en von fünf Milliarden Euro.

Dafür wird uns bald eine Rechnung präsentier­t. Massive Beitragser­höhungen für die Krankenver­sicherten stehen im Raum, weil die Einnahmen nicht mehr sprudeln. Vergessen geglaubte Begriffe wie Kostendämp­fungsgeset­z dürften auftauchen – und dafür sorgen, dass bestimmte Leistungen nicht mehr von den Kassen übernommen werden.

Weil all das absehbar ist, lohnt eine Debatte: Wie viel Gesundheit wollen wir uns leisten, wie sollen die Strukturen aussehen, wie wollen wir das alles finanziere­n? Das wäre wahrlich etwas, worüber sich im Wahlkampf zu streiten lohnte. Statt jetzt den Mantel des Schweigens darüber zu breiten. Um nach der Wahl darunter den großen Sparhammer hervorzuzi­ehen.

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