Bareiß fordert Soli-Aus für alle
RAVENSBURG/BERLIN (ank) - Thomas Bareiß (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat sich im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“für eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags stark gemacht. „Für viele Steuerzahler wird der Soli ab dem 1. Januar wegfallen. Leider kommt diese Entlastung nicht bei allen an. Gerade der Mittelstand, das Handwerk und der Einzelhandel müssen in den meisten Fällen weiterhin die Solidaritätsabgabe leisten“, sagte Bareiß. Dieser Fehler müsse korrigiert werden. 30 Jahre nach Vollendung der Einheit gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Für die meisten Steuerzahler entfällt zwar von 2021 an der Solidaritätszuschlag. Bezieher hoher Einkommen ab einem Betrag von 61 127 Euro als Single und 124 254 Euro als Ehepaar müssen ihn aber weiterhin entrichten. Von diesen Grenzwerten an wird der Soli je nach Einkommenshöhe nach und nach von null Prozent auf 5,5 Prozent angehoben. Den vollen Satz verlangt das Finanzamt von einem Einkommen von 96 822 Euro an bei Singles und 193 644 Euro bei Paaren. Das dürfte auch viele Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen betreffen, die als Einzelunternehmer oder als Personengesellschaft firmieren und deren Gewinne in der Regel der Einkommensteuer unterliegen.
Bei aller Freude über die große Entlastung für viele, schmerze diese weiterhin bestehende Belastung eines so wichtigen Teils der Wirtschaft sehr, so Bareiß. Deshalb müsse der Soli spätestens nach der nächsten Bundestagswahl für alle wegfallen. Das fordert auch Reiner Holznagel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der die Teilabschaffung des Soli zudem „für nicht verfassungsfest“hält. Denn mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 gebe es keine Rechtfertigung mehr für den Soli, der vor allem als Aufbauhilfe für Ostdeutschland dienen sollte. Der BdSt hat deshalb eine Klage vor dem Bundesfinanzhof angestrengt.