Kretschmann gibt Laschet Kontra
Grüner Ministerpräsident streitet mit dem CDU-Wirtschaftsrat über die Corona-Politik
STUTTGART/MÜNCHEN (dpa/sz) Dass sein Auftritt beim baden-württembergischen Landesverband des CDU-Wirtschaftsrats kein gemütlicher Plausch werden würde, ahnte der Südwest-Regierungschef wohl selbst. „Es ist doch ein bisschen ungewöhnlich, wenn ein Grüner so kurz vor der Wahl bei den Schwarzen auftritt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag zu Beginn der digitalen Diskussionsveranstaltung. Aber Grüne und CDU hätten viel gemeinsam für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dennoch gerieten er und die schwarzen Unternehmer dann aneinander – beim Reizthema Corona-Politik. Kretschmann kritisierte vor allem die Lockdown-Aussagen des neuen CDU-Chefs Armin Laschet.
Der Inzidenzwert von 35, den Bund und Länder für Corona-Lockerungen im Einzelhandel anvisieren, sei keine erfundene Zahl, sondern stehe im Infektionsschutzgesetz, sagte Kretschmann. Und er fügte, direkt an Nordrhein-Westfalens Regierungschef gerichtet, hinzu: „Hast du ein Problem, schau ins Gesetz.“Laschet war am Montag beim Landesverband des CDU-Wirtschaftsrats zu
Gast gewesen. Hierbei hatte er sich eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger ausgesprochen und erklärt, man könne nicht immer neue Grenzwerte erfinden. Laschets Aussage schlug bundesweit hohe Wellen und erntete viel Kritik. Beim Wirtschaftsrat hatte er Applaus geerntet.
Denn vor allem der Einzelhandel lechzt nach monatelangem Lockdown nach Öffnungsperspektiven. Diese Forderung wurde am Donnerstag auch an Kretschmann gestellt. Der reagierte unwirsch. „Ich hör natürlich immer öffnen, öffnen, öffnen. Ich hör immer nur öffnen. Ich möchte mal einen erleben, der mal sagt, jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer. Das hör ich nie!“Er müsse auch die Konsequenzen für die Pandemie berücksichtigen. Zugleich äußerte Kretschmann Verständnis, dass die Belastung für den Handel enorm sei. Aber eine dritte Welle könne nicht im Interesse der Wirtschaft sein. Der überwältigende Teil der Wirtschaft sei von den Maßnahmen derzeit gar nicht betroffen, sagte Kretschmann. Erst bei einer stabilen Inzidenzlage von 35 werde der Einzelhandel schrittweise unter Vorgaben wieder geöffnet.