Diäten der Abgeordneten im Bundestag sinken
Corona-Krise bremst die allgemeine Lohnentwicklung – Renten der Politiker bleiben stabil
BERLIN - Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen sich auf eine Reduzierung ihrer Diäten einrichten. Der Grund dafür ist die Corona-Krise.
Grundsätzlich dienen als Orientierungsgröße für die Zahlungen die Gehälter einfacher Richter an den Obersten Gerichten. Seit 2014 sind die Bezüge zusätzlich direkt an den sogenannten „Nominallohnindex“gekoppelt. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der Beschäftigten einschließlich Sonderzahlungen ab.
Die Idee, der Verdienst der Volksvertreter solle sich an deren Gehältern und Löhnen orientieren. Die schlechte Nachricht kommt nun aus Wiesbaden. Denn das Statistische Bundesamt hat vorläufig für den Index im Jahr 2020 ein Minus von 0,6 Prozent ermittelt.
Wenn im März die endgültigen Zahlen feststehen, werden sie an den Bundestagspräsidenten übermittelt. Wolfgang Schäuble (CDU) legt anhand dessen die Höhe der Bezüge ab dem 1. Juli offiziell fest. Nach bisherigen Erkenntnissen bekommen die Abgeordneten dann etwa 60 Euro weniger pro Monat. Aktuell verdienen sie 10 083,47 Euro im Monat. Die Diätensenkung wäre ein bisher nie dagewesener Vorgang.
Schuld an dieser Entwicklung hat die Corona-Krise, die sich auf die Wirtschaft und nun auch auf die Löhne niederschlägt. Der Bundestag hatte der Krise im vergangenen Jahr bereits Rechnung getragen und auf die seinerzeit mögliche Diätenerhöhung um 3,1 Prozent (303 Euro) verzichtet.
Die Renten, die ebenfalls im Prinzip an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, werden wegen der Rentengarantie hingegen nicht gesenkt. Die Berechnung der jährlichen Rentenanpassungen erfolgt auf der Basis der Bruttolohn- und -gehaltsumme je Arbeitnehmer. Auch hier liegen endgültige Daten erst im März vor. „Insofern kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine genauere Aussage zur Höhe der Rentenanpassung im Jahr 2021 erfolgen“, teilt eine Sprecherin der Rentenversicherung mit. Der für den Fall negativer Lohnentwicklung eingeführte Nachholfaktor wurde 2018 bis 2025 ausgesetzt.