Kreis investiert in den Schulausbau
Schwerpunkt liegt auf den sonderpädagogischen Beratungszentren – Anbau des Landratsamtes ist im April fertig
TUTTLINGEN - Der Landkreis Tuttlingen wird im Jahr 2021 seinen Investitionsschwerpunkt auf die sonderpädagogischen Schulen legen. Insgesamt will der Kreis dieses Jahr rund 16 Millionen Euro investieren. Das sind drei Millionen weniger als im Vorjahr. Und auch in anderen Bereichen des Haushaltes, der am Donnerstag einstimmig verabschiedet wurde, werden die Auswirkungen der Corona-Krise deutlich.
„Der Haushalt 2021 ist geprägt von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, sagt Finanzdezernent Diethard Bernhard. Dadurch entstünden im laufenden Betrieb Einnahmeausfälle in Höhe von rund 3,63 Millionen Euro. Grund hierfür sind vor allem die Steuereinnahmen, die in Folge der Pandemie weggebrochen sind. So erhalte der Kreis allein zwei Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land.
Trotz dieses Minus’ wird die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent gesenkt. Das bedeutet für die 35 Kreisgemeinden, dass sie rund 2,43 Millionen Euro weniger zahlen müssen. Der Landkreis wiederum rechnet deshalb insgesamt mit einem Defizit von etwa sechs Millionen Euro. „Auf dem Papier hat der Haushalt zwar ein Defizit, aber dieses gleichen wir mit den Überschüssen aus den Vorjahren aus“, sagte Landrat Stefan Bär im Vorfeld der Kreistagssitzung. In der Summe sei es ein ausgeglichener Haushalt mit einem Volumen von knapp 245 Millionen Euro, dessen einzige Besonderheit die Verschiebungen durch die Corona-Krise sei, so Bär.
Der größte Ausgabenblock im Haushalt sind die Sozialausgaben, die etwa 50 Prozent ausmachen. Das liege in der Natur des Aufgabenbereichs eines Kreises, so Bär. In diesem Jahr wird der Nettoaufwand für soziale Leistungen um rund 1,16 Millionen Euro auf rund 72,24 Millionen Euro ansteigen. „Als Folge der Corona-Pandemie rechnen wir mit einem Anstieg der Hartz-IV-Fälle um rund 20 Prozent“, erläutert Bernhard. Angesichts der schwierigen Lage habe man auch darüber diskutiert, ob man im Bereich der freiwilligen sozialen
Leistungen Kürzungen vornehmen solle, doch man habe sich dagegen entschieden, so Bär.
Und trotz aller Schwierigkeiten, die Corona mit sich bringt, wird der Kreis auch in diesem Jahr investieren (siehe auch Blickkasten). „Der Landkreis steht vor einer Fülle von Aufgaben, die seine ganze Finanzkraft erfordern. Wir haben momentan viele Baustellen, die wir nicht schieben können“, spezifiziert Bernhard die Vorhaben. Zu den dringlichsten gehörten die beiden sonderpädagogischen Beratungszentren.
Bei der Otfried-Preußler-Schule für sprachgeschädigte Kinder wird der bestehende Kindergarten erweitert und mit zusätzlichen Räumen ausgestattet. „Wenn das Bauvorhaben abgeschlossen sein wird, wird die Außenstelle in Tuttlingen an der Zeppelinstraße aufgegeben und die Einrichtung konzentriert sich in Balgheim“, sagt Bär. Diese Zentralisierung wirke sich auch auf die Personalabdeckung positiv aus. Das Gebäude in Tuttlingen ist generalsanierungsbedürftig und soll verkauft werden, sobald es nicht mehr genutzt wird. An der Johann-Peter-Hebel-Schule für Geistigbehinderte sind die Schülerzahlen laut Landrat deutlich gestiegen: „Es ist zusätzlicher Bedarf da, daher ist dort ein Anbau in Planung.“
Letztmalig muss der Kreis Geld für den Erweiterungsbau des Landratsamtes in die Hand nehmen. Für die Fertigstellung des Innenhofes, die Sanierung und die Freiflächengestaltung der Werderstraße sowie das Herrichten des Parkplatzes auf dem Nachbargrundstück Bahnhofstraße 80 sind rund 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Im Erweiterungsbau selbst „sind derzeit die Schreinerarbeiten in den letzten Zügen“, sagt Bernhard. „Anfang April wird die Bauabnahme stattfinden und mit dem Umzug wird Mitte, Ende April begonnen.“Diese Rochade werde sich sicherlich bis Ende des Jahres hinziehen. Als erstes zögen die Ämter aus dem Bestandsbau in den Neubau, dann würden in die dadurch frei werdenden Räume die Abteilungen aus den Außenstellen ziehen. Eine große Herausforderung dabei werde sicherlich noch die EDV werden.
Ein Schwerpunkt wird der Gesundheitscampus Spaichingen sein. In diesen werde der Kreis als Eigentümer des Gebäudes für die künftige Nutzung investieren, so Bernhard.
Für die Instandhaltung der Kreisstraßen sieht der Haushalt Mittel in Höhe von rund 1,55 Millionen Euro vor. In diesem Punkt habe man die Kürzungen von 500 000 Euro aus dem Vorjahr wieder zurückgenommen, so Bernhard.