Razzia gegen radikale Islamisten
Berliner Senat prüft Abschiebung von Salafisten
BERLIN (dpa) - Mit einer groß angelegten Razzia sind der Berliner Senat und die Polizei am Donnerstag gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Der Senat verbot die Vereinigung mit dem Namen „Jama’atu“oder „Tauhid“und ließ von der Polizei 26 Wohnungen und andere Räume durchsuchen. „Wir wollen diese gefährliche salafistische Bewegung bereits im Keim ersticken“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einer Pressekonferenz.
Die Mitglieder der islamistischen Gruppe trafen sich zum Grillen in Berliner Parks und hörten Predigten vom Kampf gegen Ungläubige und Anschlägen auf Flugzeuge. Einige verkehrten früher in der berüchtigten Fussilet-Moschee, die auch vom islamistischen Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri besucht wurde.
Die Gruppe mit rund 20 Mitgliedern, darunter zwei sogenannten Gefährdern, sei eine Nachfolge-Organisation des 2017 verbotenen Fussilet-Vereins und seiner Moschee, erklärte Geisel. Sie habe die entstandene Leerstelle füllen wollen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen entführt und war damit auf einen Weihnachtsmarkt gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Wenige Tage später wurde er in Italien von der Polizei erschossen.
Bei der am Donnerstag um 6 Uhr beginnenden Razzia gegen 19 islamistische Mitglieder von „Jama’atu“(Gemeinschaft) waren 850 Polizisten im Einsatz, darunter mehrere Spezialeinsatzkommandos (SEK). Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen, sagte Geisel. Der Verfassungsschutz habe bereits umfangreich belastendes Material gesammelt. Die „Verbotsverfügung“umfasse 100 Seiten. „Die Vereinigung verachtet Menschen mit einem anderen oder keinem Glauben und billigt deren Tötung“, schilderte der Innensenator die Erkenntnisse. Sie befürworte den Krieg des sogenannten Islamischen Staates (IS), Terroranschläge und Selbstmordattentate.
Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) betonte: „Die Gruppe geht davon aus, dass die ‚große Schlacht‘ kommen werde, dass Polizisten ‚die Köpfe abgeschnitten werden‘, und in einem Gebet hieß es: ‚Lasst ihre Flugzeuge abstürzen‘“. Zudem handle es sich um „schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern“. Nach Erkenntnissen des Senats hat die Hälfte der Mitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit, die andere Hälfte hat verschiedene Nationalitäten aus dem arabischen Raum. Der Senat prüfe nun auch die Möglichkeit von Abschiebungen, hieß es.