Bauvorhaben in der Schwebe
Firma Heiss will Ziegelbruchanlage bauen - Antrag wird nun vom Landratsamt geprüft
EMMINGEN-LIPTINGEN - Soll die Firma Heiss nahe des Baugebiets Bäckerhägle ihr Vorhaben, unter anderem eine Ziegelbruchanlage zu errichten, umsetzen dürfen oder nicht? Geht es nach einer knappen Mehrheit des Gemeinderats, lautet die Antwort Nein. Nach Bekanntwerden der Pläne hatten Anwohner und Bauherren ihre Sorgen in einer Petition kundgetan. Nun hat das EmmingenLiptinger Ortsgremium zwar einen Grundsatzbeschluss gefasst. Aber Planungssicherheit gibt es trotzdem keine – weder für die Firma Heiss, noch für die Bauherren.
Bürgermeister Joachim Löffler stellte direkt klar, dass mit dem Grundsatzbeschluss, der gefasst werden sollte, nicht die Anlage per se abgelehnt werde. Es werde aber kein Bau- und Planungsrecht für die Errichtung eines störenden gewerblichen Betriebs geschaffen. Das Thema sei zudem noch nicht vom Tisch, egal wie der Beschluss ausfalle. Denn weil die Firma Heiss einen Antrag beim Landratsamt eingereicht hat, werde sich das Gremium voraussichtlich in der nächsten Sitzung wieder mit dem Vorhaben befassen müssen. „Diese Stellungnahme müssen wir auf jeden Fall abgeben“, sagte Löffler.
Dass das Bauvorhaben die Gemüter bewegt, zeigte sich am Montag auch in der Witthohhalle. Zum einen wurde statt einem Teil gleich die ganze Halle geöffnet, um möglichst vielen Interessierten einen Platz anbieten zu können. Unter ihnen waren auch die Verfasser der Petition, die Lärm durch die Ziegelbruchanlage, Gestank durch die Grüngutkompostierung sowie ein starkes Verkehrsaufkommen befürchten. Zum anderen war das aber auch an den Wortmeldungen zu erkennen. Unter anderem stellte sich seitens des Gremiums die Frage, inwieweit der Grundsatzbeschluss und die Positionierung der Gemeinde zielführend sei, um Planungssicherheit zu schaffen. Auch wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass im Falle einer Umsetzung der Anlage Ausnahmegenehmigungen mehr und mehr die Regel würden, so wie das auch beim Steinbruch in Litpingen der Fall sei. Statt abzuwarten sollte die Gemeinde direkt einen Plan B verfolgen, schlug Werner Diener vor. Es liege am Gemeinderat, welcher andere Standort der Firma Heiss angeboten werden könne, sagte Harald Heller. Mit einem weiteren Antrag wollte Angelika Störk ein Zeichen setzen und eine Prüfung veranlassen, ob der Betrieb nicht im Industriegebiet angesiedelt werden könne.
Zwischenzeitlich war auch eine Verschärfung des Wortlautes im Gespräch. Dann wäre kein Bau- und Planungsrecht für jeglichen gewerblichen Betrieb geschaffen worden. Nach einer kurzen Beratung der Antragssteller blieb man bei der ursprünglichen Formulierung. Das wirft die Frage auf, ob es sich bei der Firma Heiss um einen eben solchen „störenden gewerblichen Betrieb“handelt. Wie Julia Hager, Pressesprecherin des Landratsamts, auf Nachfrage mitteilt, müsse das im Einzelfall geprüft werden. „Je höher der potenzielle Störungsgrad für die Umgebung zu bewerten ist, desto eher ist von einem erheblich belästigenden Betrieb auszugehen“, schreibt sie. „Es gibt bestimmte Betriebe, wie beispielsweise Ziegelbruchanlagen, die typischerweise störend sind.“
Schließlich legte das Gremium mit knapper Mehrheit (sieben JaStimmen, vier Gegenstimmen, drei Enthaltungen) fest, kein Bau- und Planungsrecht für die Errichtung eines störenden gewerblichen Betriebes zu schaffen. Bei der aktuellen Entscheidung des Gemeinderats handelt es sich um einen sogenannten Selbstbindungsbeschluss mit einer „Halbwertszeit von sechs Monaten“, wie Löffler erklärte.
Momentan wird der Antrag der Firma Heiss beim Landratsamt geprüft. Wann die Behörde eine Entscheidung treffen kann, ist noch unklar, da laut Pressesprecherin Julia Hager „der offizielle Beschluss der Gemeinde noch nicht bekannt gegeben
sagt Anett Horschig, die die Petition ins Leben gerufen hat, nach dem Gemeinderatsbeschluss.
worden ist durch die Gemeinde selbst. Das benötigt in aller Regel einige Tage, die Sitzung war erst zu Wochenbeginn.“Weiter teilt sie unserer Zeitung mit: „Konkrete Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Bewertung des beantragten Vorhabens können daher zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin noch nicht getroffen werden.“
Über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag sei aber binnen einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. „Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Genehmigungsantrag vollständig bei der Genehmigungsbehörde vorliegt“, so Hager.
Und wie wird der gefasste Beschluss bei den Beteiligten aufgenommen? Anett Horschig, die die Petition ins Leben gerufen hat, sagt, dass sie die Diskussion grundsätzlich positiv wahrgenommen habe. Die Stimmen der Bürger seien gehört und das erste Ziel, einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, erreicht worden. Auch wenn das Ergebnis recht knapp ausgefallen ist, sagt sie: „Man weiß zumindest, wo die Mehrheit des Gemeinderates steht.“
Damit einhergehend hegen Horschig und auch die anderen Bauherren eine leise Hoffnung: „Wir hoffen natürlich, dass dieser Beschluss auch Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Landratsamtes hat.“Dennoch weiß sie auch: „Es bleibt natürlich diese Unsicherheit.“Insbesondere die zeitliche Schiene sehe sie kritisch. Denn mit dem Kauf eines Bauplatzes seien die Bauherren auch eine Bauverpflichtung eingegangen, deren Frist zwei Jahre beträgt. „Man bleibt halt weiter in der Schwebe“, sagt sie.
Anders sieht die Stimmungslage bei der Firma Heiss aus. „Wir sind nicht erfreut über den Beschluss“, teilte ein Sprecher schriftlich mit und betonte dabei: „Wir können die Wünsche und Sorgen der Anwohner nachvollziehen. Wir werden uns natürlich an die gesetzlichen Vorgaben zu den einzuhaltenden Grenzwerten für Immissionen halten.“
Dass über einen alternativen Standort für den geplanten Bau diskutiert wurde, kam aber gut an: „Wir freuen uns, dass der Gemeinderat endlich anfängt, lösungsorientiert zu denken. Die bisherige ablehnende Haltung wird keine schnelle Planungssicherheit für die Anwohner und für uns bringen“, hieß es. Eine Ansiedlung der geplanten Anlagen, beispielsweise im Industriegebiet, bringt jedoch andere Probleme mit sich: „Der in einem solchen Fall dann notwendige Flächenzukauf im Industriegebiet würde durch die zusätzlichen Kosten unser Budget und damit unsere Möglichkeiten stark einschränken.“
Aktuell koste der Quadratmeter Baugrund im Industriegebiet 40 Euro, so Bürgermeister Löffler. Demnächst werde der Preis neu kalkuliert. Einer bestimmten Firma vergünstigtes Bauland anzubieten, sei aber nicht möglich.
„Es bleibt natürlich diese Unsicherheit“,
„Wir sind nicht erfreut über den Beschluss“, sagt ein Sprecher der Firma Heiss nach der Gemeinderatssitzung am Montag.