Masken-Raffkes betrügen uns alle
Die Maskenaffäre verstört inmitten der größten Krise der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg: Nicht nur das ohnehin arg ramponierte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in die handelnden Personen leidet. Nur verharmlosend von Politikverdrossenheit zu reden, würde den Raffzahn-Skandal beschönigen.
Die Vorgänge um angeblich gezahlte Provisionen und ebenso angeblich hinterzogene Steuern wirken vielmehr wie ein Brandbeschleuniger des Misstrauens gegenüber den verkorksten Corona-Maßnahmen: Das dreifache Chaos bei der Maskenbeschaffung, der Bestellung des Impfstoffs und der Bereitstellung von Schnelltests drückt ohnehin auf die Stimmung. Jetzt sind Solidarität und Hintanstellung eigener Interessen wünschenswert, doch manche Politiker sehen die Chance, durch die unerträgliche Verquickung von Mandat und privater Profitgier Geld fürs eigene Konto herauszuschlagen.
Falls die Noch-immer-Abgeordneten Löbel und Nüßlein tatsächlich Provisionen für die Vermittlung von Maskenlieferungen genommen haben, müssen sie sich fragen lassen, ob dies nicht Teil des Mandats ist, für das sie sich entschieden haben und für das sie gut bezahlt werden. Falls die Herren auch noch Steuern hinterzogen haben, haben sie exakt uns alle, die Bürger betrogen, die sie gewählt haben und für die sie im Bundestag sitzen. Und schließlich müssen sie sich fragen lassen, warum die Raffgier sie hat erblinden lassen: Sollten sie wirklich geglaubt haben, dass ihre Machenschaften unentdeckt bleiben? Dann waren sie nicht nur kriminell, sondern sogar dumm.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen der Union Mandatsträger mit krimineller Energie aus den eigenen Reihen zur absoluten Unzeit, in der der Kanzlerin die Fäden zu entgleiten drohen. Hektisch wird gefragt, ob sich nur Löbel und Nüßlein selbst bedient haben könnten?
Die anderen Parteien sollten ihre Schadenfreude begrenzen: Der Vertrauensverlust erschüttert das gesamte politische Fundament. Die Quittung kommt am nächsten Sonntag.