Neue Spannungen im Ostukraine-Konflikt

Kreml droht mit Eingreifen

KIEW/MOSKAU (dpa) - Russland hat angesichts der Eskalation im Konflikt in der Ostukraine mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer „menschlichen Katastrophe“nicht tatenlos zuschauen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen.

Die Militärdoktrin des Landes lässt eine Intervention zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland zu. Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft. Mehr als 400 000 Menschen haben dort die Staatsbürgerschaft Russlands.

Der Kreml sieht im Nachbarland die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. „Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus“, sagte Peskow. Die weitere Entwicklung werde darüber entscheiden, welche Maßnahmen Russland ergreife, „um seine Sicherheit zu gewährleisten“.

Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet

hatten Befürchtungen verstärkt, der Konflikt könne eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen.

Dazu sagte Peskow, darüber entscheide allein Russland. Es gebe eine Konzentration russischer Truppen in der Region, weil es um die Sicherheit des Landes gehe.

Die Türkei berichtete indes, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken wollten. Ankara sei vor 15 Tagen über diplomatische Kanäle über die Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Die Durchfahrt solle zwischen 14. und 15. April erfolgen.

Moskau sieht darin eine Provokation. „Jede militärische Unterstützung der Ukraine bedeutet, Kiew zur Anwendung militärischer Gewalt im Südosten zu ermutigen“, sagte etwa der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Die Sprecherin von USPräsident Joe Biden hatte zuvor gesagt, an der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr.