Bürgermeister fordern Reformen und Entbürokratisierung
Kreisverband des Gemeindetags schließt sich einem offenen Brief an die Landesregierung an
(sz) - Die Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen, die im Kreisverband des Gemeindetags zusammengeschlossen sind, haben sich einer Resolution an die Landesregierung angeschlossen, in der sie eine Neuordnung der Aufgabenstellung von Staat und Kommunen fordern.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat zusammen mit dem Städtetag, Landkreistag, Sparkassenverband, Genossenschaftsverband, IHK sowie Handwerkskammer in einem offenen Brief an die Landesregierung große Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. Die Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen haben sich in ihrer Kreisverbandsversammlung in Frittlingen ebenfalls mit diesem Thema befasst.
Auf die Kommunen seien in den letzten Jahren durch unzählige Krisen und Herausforderungen immer neue Belastungen zugekommen, so Kreisverband-Vorsitzender Rudolf Wuhrer (Bürgermeister von Denkingen) in seiner Pressemitteilung. Die
Gemeinden im Landkreis Tuttlingen wie im gesamten Land seien längst an ihre Grenzen der Belastbarkeit gekommen. „Ein Weiter so darf es nicht geben“, so die Pressemittilung.
Die Bürgermeister fordern, die „Standards und Aufgaben einer ehrlichen Kritik unter Beteiligung der kommunalen Ebenen“zu unterziehen. Bund und Land müssten angesichts der Krisen und Herausforderungen verlässlich klären, was geleistet werden kann und was nachrangig ist.
„Der ständig neu angekündigten Entbürokratisierung müssen endlich konkrete Schritte folgen.“Die Gemeinden brauchen darüber hinaus verlässliche Finanzierungen und nicht nur Anschubfinanzierungen.
„Wenn es nicht gelingt“, so die Mitteilung, „die Aufgabenstellung von Staat und Kommunen neu zu definieren und neu zu ordnen, wird dies auch Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land haben“.