Fünf Kommunen kassieren kommendes Jahr doch eine Gigabit-Förderung
Gestellte Anträge sollen bewilligt werden – Manuel Stärk: „Ohne Förderung könnten wir den Ausbau nicht voranbringen“
- Als der Bund Mitte Oktober einen Antragsstopp für die Breitbandförderung verkündet hat, sorgte das auch im Landkreis Tuttlingen für Unmut in den Kommunen. Nun gibt es aber gute Nachrichten, was die Gigabit-Förderung angeht.
Die Nachricht kam weit vor Jahresund damit auch dem eigentlichen Ende des Förderprogramms: Die Fördertöpfe für den Glasfaserausbau seien leergefegt. „Das Programm musste im Oktober 2022 gestoppt werden, da der von der Vorgängerregierung zur Verfügung gestellte Topf ausgeschöpft und das Programm deutlich überzeichnet war“, ruft Niko Reith, für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen im Landtag, in Erinnerung.
„Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass alle bis Oktober gestellten und nicht bewilligten Anträge weiterbearbeitet werden und spätestens Anfang 2023 einen Bescheid erhalten“, berichtet der FDP-Politiker nun. Im Wahlkreis TuttlingenDonaueschingen betrifft das demnach aktuell fünf Kommunen. Wie Reiths Büro auf Nachfrage mitteilt, sind das Geisingen, Immendingen, Bärenthal, Dürbheim und Neuhausen ob Eck.
Konkret bedeutet das: Zusätzlich zu den 3,1 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für dieses Programm in 2023 plant, wird sie weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die bereits gestellten und nicht bewilligten Anträge aus dem Jahr 2022 noch bewilligen zu können, teilt Reiths Büro weiter mit. „So stelle ich mir ein Vorankommen beim weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in unserem Land vor“, kommentiert Reith die Vorgehensweise der Ampel-Regierung.
Wie Immendingens Bürgermeister Manuel Stärk auf Nachfrage mitteilt, hat die Gemeindeverwaltung den Förderantrag noch vor dem Förderstopp, nämlich am 17. Oktober, eingereicht. „Mittlerweile haben wir die erfreuliche Nachricht erhalten, dass alle Förderanträge, die noch wirksam, elektronisch eingereicht wurden, weiter bearbeitet und – unter Vorbehalt des Prüfungsergebnisses – beschieden werden“, schreibt Stärk.
Das sorgt in der Gemeinde für gute Laune. Denn: „Ohne diese Förderung könnten wir den kommunalen Glasfasernetzausbau nicht weiter voranbringen. Der Ortsnetzausbau in der Gemeinde wäre erheblich gefährdet. Insofern sind wir sehr froh, dass wir noch in den Genuss der Förderung kommen können und sehen dem entsprechenden Bewilligungsbescheid im kommenden Jahr positiv entgegen“, so Stärk.
Wenn der Bescheid bei der Gemeinde eingeht, wird ein Markterkundungsverfahren gemacht, ehe Zahlen und Planungen dem Gemeinderat vorgestellt werden. „Mitte des Jahres 2023 soll der Breitbandausbau ausgeschrieben und ab 2024 gebaut werden“, sagt Stärk zum Zeitplan. Von den von uns weiter angefragten Kommunen hat unsere Zeitung keine Rückmeldung bekommen.