BND-Mann sitzt in Untersuchungshaft – Der Vorwurf lautet auf Landesverrat

Nach der Enttarnung des BNDMannes, der für Russland spioniert haben soll, sind deutsche Politiker in Sorge. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Landesverrat vor: Er wird verdächtigt, geheime Informationen an Moskau weitergegeben zu haben.

Der Fall zeigt aus Sicht von Henning Otte, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, „dass Russlands hybride Kriegsführung eine sehr aktuelle Bedrohung auch für Deutschland ist, Spionage ist zentrale Waffe in dieser militärischen Strategie“. Otte sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Putin und die russischen Geheimdienste schrecken nicht vor Gewalttaten in Deutschland zurück.“

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland. Moskau sehe sich seit Jahren in einem Konflikt mit dem Westen und meine, dass alle Mittel zulässig seien wie etwa die Ermordung von Oppositionellen auf deutschem Boden oder eben auch Spionage, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Und da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen.“Dass es in Deutschland russische Spionage gebe, sei zugleich „bekannt und auch wenig verwunderlich“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn der „Rheinischen Post“. Aber: „Wenn nun selbst in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes ein Mitarbeiter für Russland spioniert haben soll, dann wäre das eine völlig neue und erschreckende Qualität.“

Die Bundesanwaltschaft hatte den beschuldigten BND-Mitarbeiter am Mittwoch in Berlin festnehmen lassen. Der Deutsche soll Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Mann kam in Untersuchungshaft. Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. (dpa)