Parteien kassieren deutlich weniger Großspenden
Drastischer Rückgang nach Rekordjahr 2021 – Größter Einzelbetrag geht erneut an Kommunisten
BERLIN (dpa) - Die Einnahmen der Parteien aus Großspenden sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nach einem Rekordaufkommen von rund 12,5 Millionen Euro im Bundestagswahljahr 2021 kamen die im Parlament vertretenen großen Parteien 2022 zusammen nur noch auf rund 760.000 Euro. Diese Summe teilten sich CDU (570.052 Euro) und Grüne (190.002 Euro). SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen bis Weihnachten jeweils leer aus, wie aus der Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht.
Allerdings überweisen manche Großspender regelmäßig erst kurz vor oder nach Weihnachten Geld an die Parteien. Bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag vergehen einige Tage. Dies könnte die Bilanz noch etwas aufbessern.
Eine Besonderheit stellt der inzwischen mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Auf diese Weise erhielt der SSW auch in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro.
Als Spendenkönig darf sich die nicht im Bundestag vertretene DKP fühlen. Die linksextreme Partei bekam mit 270.255 Euro die größte Einzelspende. Zusammen mit einer weiteren Zuwendung von 80.000 Euro erzielte sie Einnahmen von 350.255 Euro. Bei der Bundestagswahl 2017 war die DKP zunächst gar nicht zugelassen
worden. Sie musste sich die Teilnahme erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. 50.001 Euro gingen in diesem Jahr an die ebenfalls nicht im Bundestag vertretene Partei Volt Deutschland.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit Langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen.