Mehr Tempo beim Straßenbau
SPD und FDP wollen neue Trassen rascher genehmigen, der Koalitionspartner bremst
- Eigentlich wollte die Bundesregierung noch im Jahr 2022 ein Gesetz beschließen, das die Planungszeit für Infrastrukturprojekte halbieren sollte. Daraus wurde nichts, weil das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Umweltministerium zwar Bahnstrecken und Wasserwege schneller bauen lassen möchte, nicht aber Straßen. Jetzt erhöhen die beiden Koalitionspartner FDP und SPD den Druck auf die Grünen.
„Mit der Blockade dieses Gesetzes, welches für den Erfolg der Koalition maßgeblich ist, kleben sich die Grünen sprichwörtlich auf die Straße“, sagt die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der „Schwäbischen Zeitung“. Es dauere über 20 Jahre vom Planungsbeginn bis zur Inbetriebnahme von Neu- oder auch Ausbauprojekten auf der Schiene. Damit „fesselt sich unser Land selbst und wir alle müssen dadurch absehbar Wohlstand einbüßen“, sagt Konrad. Alle drei Partner hätten daher im Koalitionsvertrag vereinbart, diesen Hemmschuh zu beseitigen und „Planungszeiträume ausdrücklich für alle Vorhaben zu halbieren“. Die Maßnahmen, mit denen die LNG-Terminals in Windeseile gebaut werden konnten, sollen aus Sicht der Liberalen „zur Blaupause für alle Infrastrukturprojekte werden“.
„Wir müssen beim Erhalt, der Sanierung und beim Neubau der gesamten Infrastruktur schneller werden, von der Schiene über den Radweg bis auch zur Straße“, sagt Konrad. Zu denken, die Leute würden sich reihenweise neue Autos kaufen, wenn auch Straßen aus Gründen einer effizienteren Verkehrsführung neu geplant werden würden, bezeichnet die FDP-Politikerin als „irrsinnig“. Es fahre auch niemand mit dem Schiff zur Arbeit, wenn Wasserstraßen und Schleusen endlich modernisiert würden.
Die Sozialdemokraten weiß Konrad auf ihrer Seite. „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorrang von Bahnstrecken und die Sanierung von Straßeninfrastruktur und Wasserwegen hat weiterhin Gültigkeit“, sagt Detlef Müller. Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvize will „vordringlich Brücken an allen Verkehrswegen beschleunigt sanieren und bei Bedarf ersetzen“. Dies solle auch ohne erneute Umweltverträglichkeitsprüfung möglich sein – ebenso wie Radwege an Bundesfernstraßen.
Unterstützung erhalten Liberale und Sozialdemokraten auch von der Deutschen Bahn. Die Chefin der Güterverkehrssparte, Sigrid Nikutta, sagte zuletzt: „Wir müssen in allen Planungsverfahren unserer Infrastruktur schneller werden. Das betrifft die Straße genauso wie die Schiene.“Auch die Bahn brauche Zubringerstraßen, damit Lkw Container auf die Schiene laden könnten. „Warum sollte man den Bau denn hier verzögern wollen?“