Preiserhöhung moderater als kalkuliert
Die Wassergebühren in Mahlstetten steigen, doch Gemeinde schießt trotzdem zu
(sz) - In den zurückliegenden Jahren ist Einiges in die Mahlstettener Wasserversorgung investiert worden. Daher müssten laut der aktuellen Kalkulation für eine Kostendeckung eigentlich Wassergebühren in Höhe von 7,47 Euro je Kubikmeter verlangt werden. Dieser Betrag würde deutlich über den Gebühren der umliegenden Gemeinden liegen. Schlussendlich legte der Gemeinderat laut Bericht der Verwaltung aber nur eine Verbrauchsgebühr in Höhe von 4,85 Euro je Kubikmeter fest.
Laut Gemeinderatsbericht gab es eine lebhafte Diskussion, welche Gebührenhöhe man den Bürgern zumuten könne. Bislang habe die Gemeinde den Wasserpreis mit rund 35 Prozent bezuschusst. Diese Quote will der Gemeinderat beibehalten. Heike Weißer von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen wies darauf hin, dass eine fehlende Kostendeckung zu Nachteilen bei Förderanträgen führen könne. Denn der Fördergeber lege Wert darauf, dass Antragsteller zunächst die eigenen Einnahmemöglichkeiten vollständig ausschöpfen würden, bevor man um einen Zuschuss bitte. Sie könne eine Kostendeckung im bisherigen Umfang jedoch mittragen.
Bei den Abwassergebühren errechnet sich eine Kostendeckung bei einer Gebührenhöhe von 3,58 Euro je Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr könne gemäß der Empfehlung des externen Büros sogar von derzeit 60 Cent je Quadratmeter auf 43 Cent je Quadratmeter gesenkt werden. Nach einigen Verständnisfragen beschloss der Gemeinderat, der vorgelegten Kalkulation zuzustimmen.
Auch den Haushaltsplan 2023 hat der Gemeinderat verabschiedet. Gegenüber der Einbringung des Haushaltsplans in der vorheringen Sitzung hatte sich nichts Gravierendes geändert habe. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt 33.450 Euro. Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft sei entschieden worden, die Einführung der Umsatzsteuerpflicht
für die Gemeinden nochmals bis Ende 2024 hinauszuzögern. Ein entsprechendes Optionsrecht hatte der Bund kurzfristig in den letzten Tagen eingeräumt. Dadurch seien weitere Einsparungen im Haushalt 2023 zu erwarten.
Auch im Finanzhaushalt gab es keine Änderungen. So plane man weiterhin mit einem Finanzmittelbedarf in Höhe von 319.750 Euro.In der
Finanzplanung sind die Jahre 2024 bis 2026 dargestellt. In den Jahren 2024 und 2025 könne – Stand heute – im Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis erzielt werden. 2026 werde man den Ergebnishaushalt dagegen nicht ausgleichen können.
Stand heute könne aber in jedem der Folgejahre ein Finanzmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden. Es sei daher mit
einer leicht besser werdenden zu rechnen.
Allerdings würden die liquiden Mittel durch viele anstehende Investitionen stark in Anspruch genommen. Daher sei es – laut Aussage der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen – wichtig, dass die Gemeinde die Investitionstätigkeiten in den kommenden Jahren an die finanzielle Lage anpasse.
Finanzlage