Bund trotz Attacken auf Polizisten gegen Feuerwerksverbot

Regierung lehnt Gesetzesverschärfungen ab – Debatte über Kameras für die Beamten

(dpa) - Die brutalen Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten in der Silvesternacht haben bundesweit für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt. Eine vor allem in Berlin geführte Debatte über ein mögliches Böllerverbot fand bundesweit wenig Widerhall. „Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese „Verrohung“erfordere konsequentes Handeln.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.“Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, forderte Maßnahmen zur Prävention, um Plünderungsversuche an Feuerwehrfahrzeugen und Böllerwürfe auf Einsatzkräfte künftig zu verhindern. Er sagte: „Es muss geprüft werden, ob eine Abschreckung durch Technik wie Dashcams oder Bodycams möglich ist.“Mit solchen Kameras können Täter gefilmt und so leichter identifiziert werden.

Werden Flaschen, Steine oder Böller aus einer Menge herausgeworfen, ist die Identifizierung oft schwierig. „Die Strafverfolgung scheitert meist an der Überführung der Täter“, sagt die stellvertretende Chefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Wer die Gewaltexzesse beenden wolle, brauche einen langen Atem. „Gerade in Berlin wäre es wichtig, dass der rot-grün-rote Senat seinen Einsatzkräften demonstrativ den Rücken stärkt“, meinte sie. Stattdessen werde Berlins Polizei, etwa mit Anweisungen zum korrekten Sprachgebrauch, unter Generalverdacht gestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ihre Mitglieder auf, jeden Angriff zu melden. „Jeder Übergriff auf uns Polizeibeschäftigte muss aktenkundig werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Doch Studien zeigen, dass viele Beamten das nicht tun – oft ist ihnen der Aufwand zu groß. Die Statistik für 2021 listet knapp 40.000 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte auf – Tendenz steigend.

In der Silvesternacht gab es vor allem in Berlin, aber auch in Essen, Bochum, Duisburg, Leipzig und Frankfurt an der Oder Angriffe auf Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. In der Hauptstadt waren Polizei und Feuerwehr bei fast 4000 Einsätzen. Dabei wurden sie mehrfach angegriffen, etwa mit Böllern, Schreckschusspistolen und Raketen. Im Südwesten und in Bayern blieb es eher friedlich.

Dass neben Polizeibeamten zunehmend auch Sanitäter und Feuerwehrleute attackiert werden, ist ein Phänomen, das schon seit einigen Jahren bekannt ist und 2017 in einer Gesetzesänderung mündete. Seither können Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Ebenso geschützt wurden durch die Änderung Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.