Lindner wirbt für Ende des Solidaritätszuschlags
FDP-Finanzminister stößt bei SPD und Grünen auf Widerstand – Zustimmung der Opposition
(dpa) - Finanzminister Christian Lindner weiß, dass seine Koalitionspartner Steuersenkungen für Reiche kritisch sehen. Doch in der aktuellen Wirtschaftslage müssten sie neu nachdenken, meint er. Lindner möchte die Steuerlast für Bürger und Betriebe reduzieren. „Beispielsweise die Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlags wäre eine schnell wirksame Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagte der FDPChef. Für die meisten Steuerzahler wurde der Soli bereits abgeschafft, die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen zahlen ihn aber weiter.
Seine Auffassung zu dem Thema habe sich nicht verändert – zugleich sei der FDP aber bewusst, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne eher für höhere Steuern stünden, sagte Lindner. „Dennoch werbe ich weiter dafür, dass sich SPD und Grüne für neues Denken öffnen.“Die schwierige Wirtschaftslage erfordere neue Antworten. „Auch im Interesse der Wiederwahlchancen der Koalition wäre ein Wachstumspaket für mehr Dynamik in der Wirtschaft empfehlenswert“, betonte der Finanzminister.
Fachleute aus Lindners Ministerium hatten zuletzt Vorschläge vorgelegt, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte – und dabei auch eine Senkung der Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Vor allem bei den Grünen war das auf wenig Gegenliebe gestoßen. In der „Bild am Sonntag“hatte Lindner daraufhin für den Moment Abstand von Steuersenkungsplänen genommen. „Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, hatte er gesagt.
Der Koalitionspartner SPD zeigte sich nun offen für Gespräche zur Stärkung der Wirtschaft. „Es braucht einen in sich stimmigen Gesamtansatz aus Investitionen und Entlastungen“, sagte Fraktionsvize Achim Post. Steuerpolitische Maßnahmen sollten dabei aber zielgerichtete Entlastungen und mehr Gerechtigkeit bringen. „Für mehr Gerechtigkeit in der Krise wäre zum Beispiel eine einmalige Krisenabgabe ein denkbares Instrument, um die besonders hohen Vermögen stärker an den Krisenlasten zu beteiligen“, sagte Post. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte aus seiner Sicht einen gegenteiligen Effekt.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte Investitionen in eine klimaneutrale und gerechte Zukunft statt Steuersenkungen für die absoluten Topverdiener. Eine komplette Abschaffung des Soli sei die falsche Antwort „in einer Zeit, in der viele Menschen Sorge haben, wie sie durch den nächsten Monat kommen sollen“. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Entlastungsmaßnahmen auf kleine und mittlere Einkommen konzentrieren.
Aus der oppositionellen CSU dagegen kam Zustimmung: Steuersenkungen für Menschen wie Unternehmen seien „ein Muss“, um die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Er forderte Lindner zum Handeln auf. „Mit wohlfeilem Wortgeklingel ist keinem geholfen, der Bundesfinanzminister muss seine Koalition überzeugen und notwendige Maßnahmen auch durchsetzen.“Auch der CSUAbgeordnete Sebastian Brehm erwartet Nägel mit Köpfen. Lindner aber fehle Durchsetzungsfähigkeit und -willen.