Personalkosten sorgen für Unsicherheit
Deilingen verabschiedet Haushaltsplan und stellt sich auf weniger Gewerbesteuern ein
(sz) - Der Deilinger Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2023, nebst Haushaltsplan, Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan einstimmig beschlossen. Mit den im Planwerk enthaltenen Annahmen kann für 2023 ein leicht positives ordentliches Ergebnis mit 2000 Euro (Entwurf: 21.800 Euro) veranschlagt werden.
Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. November vom Leiter der Finanzverwaltung, Armin Sauter, vorgestellt. Der Einkommenssteueranteil und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde nun auf der Grundlage der neuesten Steuerschätzung, die als Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit verstanden werden sollte, im Haushaltsplan 2023 angepasst.
Zudem wurde auch die Erhöhung der Kreisumlage von 31 auf 33 Prozent der Steuerkraftsumme der Gemeinde im Haushaltsplan angepasst. Allerdings konnte über die Höhe der Kreisumlage am 15. Dezember nicht im Kreistag diskutiert und abgestimmt werden, weil Landrat Bär diesen Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen hat. Ein Prozent Kreisumlageerhöhung entspreche für die Gemeinde Deilingen einer zusätzlichen Zahlung an den Landkreis Tuttlingen in Höhe von 29.345 Euro.
Die Kreisumlage ist für die Gemeinde Deilingen mit einem Betrag von 968.396 Euro pro Jahr die größte Ausgabeposition im Haushalt 2023. An Gewerbesteuer nimmt die Gemeinde Deilingen im Jahr 2023 voraussichtlich nur 900.000 Euro (im Jahr 2022 brachte die Gewerbesteuer 1,2 Mio Euro) ein.
Eine hohe Unsicherheit im Haushaltsplan der Gemeinde besteht bei den Personalkosten. Im Haushaltsplan 2023 wurde eine tarifliche Lohnerhöhung von vier Prozent berücksichtigt. Die Gewerkschaft Verdi fordert jedoch deutlich mehr. Wenn der Tarifabschluss höher ausfällt, kann Deilingen den Haushalt 2023 nicht ausgleichen , da die Gewerbesteuer nicht das Niveau des Vorjahres erreichen wird. Die konjunkturellen Aussichten für das Jahr 2023 sind schwierig, so Sauter.
Gute Nachrichten hatte die Gemeinde zur Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle „An der Steig“. Auf den Antrag der Gemeinde ist inzwischen der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg in Höhe von 119.952 Euro eingegangen. Der Bescheid hat einen Bewilligungszeitraum bis zum 31. Oktober 2024. Bis dahin sollte die Baumaßnahme vollendet sein. Im Haushaltsplan 2023 sind Ausgaben von 210.000 Euro für das Projekt vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die Ausschreibung der Bauleistungen im Februar/März 2023 zu machen und das Projekt im Jahr 2023 zu beginnen.
Die katholische Kirchengemeinde berichtete zur Einrichtung der vierten Gruppe des Kindergartens, dass das Fachpersonal für diese Gruppe inzwischen bereitsteht. Die 2,2 Stellen können mit drei Mitarbeiterinnen besetzt und entsprechend aufgeteilt werden. Die Betriebserlaubnis kann wahrscheinlich zum 1. März erteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt soll die Gruppe mit einer Öffnungszeit von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr in Betrieb gehen. Die Möbel, die Ausstattungsgegenstände und die Spielsachen für die vierte Gruppe sind bereits geliefert worden. Ebenso wurden die Spielgeräte zur Ergänzung der vorhandenen Spielgeräte im Außenbereich bestellt.
Im Kindergarten St. Vinzenz dürfen seit 1. Dezember 2022 bis zum 31. August 2023 pro Gruppe zwei Kinder mehr aufgenommen werden (die Höchstgruppenstärke von 28 Kindern bei Halbtags- und Regelgruppen darf nicht überschritten werden)
Der Gemeinderat monierte, dass die Öffnungszeiten der Grünschnittannahmestelle in Wehingen ungünstig geändert wurden. Die Grünschnittannahmestellen und Wertstoffhöfe im Landkreis haben ab dem Jahr 2023 samstags alle von 9 bis 12 Uhr geöffnet, besser wäre eine Öffnungszeit von 10 bis 13 Uhr. Bisher haben die Wertstoffhöfe von 9 – 13 Uhr geöffnet, was kundenfreundlicher ist. Die Verwaltung versprach, den Hinweis aus dem Gemeinderat an die Kreisverwaltung weiterzuleiten.